Köln unter den acht gefährlichsten Städten

05.05.2003 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Engel: Alarmierendes Signal für die Landesregierung Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, reagiert besorgt auf die steigende Kriminalität in Nordrhein-Westfalen. "Mit Düsseldorf, Köln, Dortmund und Essen liegen vier der acht gefährlichsten Städte Deutschlands in NRW", so Engel. "Dies muss für Innenminister Behrens ein alarmierendes Signal sein, um endlich eine Neuorganisation der Polizei anzugehen." Dabei lägen die Probleme teilweise auf der Hand, so Engel. "Wenn Wachen geschlossen werden, es weniger Beamte auf den Straßen gibt und die Polizei nur noch `Noteinsätze´ fährt, muss die Organisationsstruktur dringend geändert werden", so Engel. Dazu komme, dass beinah jeder siebte Polizeibeamte nur noch mit Polizeiverwaltungs- und Führungsaufgaben beschäftigt und damit an eigentlicher Polizeiarbeit verhindert sei. Währenddessen begnüge sich die Landesregierung immer noch mit Zustandsbeschreibungen. Innenminister Behrens habe sogar die Polizeistrukturreform auf die nächste Legislaturperiode "vertagt". Engel: "Behrens verschenkt damit zwei wichtige Jahre, in denen es konkret um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in NRW geht. Insbesondere der drastische Anstieg der Jugendkriminalität sei beängstigend. Engel: "Die Verharrungsstrategie der Landesregierung, ohne Antworten auf diese gesellschaftlichen Phänomene und Probleme zu suchen, ist im hohen Maße verantwortungslos." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.