Lürbke: Versäumnisse bei innerer Sicherheit schonungslos benennen

Berichtsentwurf zum Untersuchungsausschuss „Silvesternacht“

17.03.2017 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Zum Entwurf des Abschlussberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht“ erklärt der innenpolitische Sprecher und Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Marc Lürbke:

„Nach erster Durchsicht gibt der Entwurf viele erschütternde Ergebnisse wider, die in mühevoller Arbeit in den Zeugenbefragungen durch den Untersuchungsausschuss ans Tageslicht befördert worden sind. Zudem beinhaltet der Berichtsentwurf etliche Handlungsempfehlungen für die Zukunft.

Der Weg des Entwurfs an die Medien ist irritierend. Dadurch darf der gemeinsame Auftrag sowie die Verantwortung bei der Aufklärung der Vorfälle nicht auf den letzten Metern blockiert werden. Ich hoffe sehr, dass die sachorientierte Arbeit fortgesetzt werden kann und der Ausschuss zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen wird.

Die unzweifelhaft sichtbar gewordenen Defizite und Versäumnisse – auch des LZPD und des nordrhein-westfälischen Innenministeriums – müssen offen und in gebotener Breite benannt werden. Das sind wir den Opfern schuldig und das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht.“