Mehr Bürgerservice bei Kfz-Zulassungsstellen

18.10.2001 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert, die Kfz-Zulassungsstellen in Köln von Aufgaben zu entlasten und damit für mehr Bürgerservice zu sorgen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietmar Repgen: „Schnelle Leistung für den Bürger erfordert vereinfachte und gestraffte Verfahrensabläufe. Heute muss der Halter eines Fahrzeuges, der technische Änderungen vorgenommen hat, in einem zeitaufwändigen Verfahren zunächst dem TÜV die Änderung zur Begutachtung vorstellen und dann noch beim zuständigen Straßenverkehrsamt (Zulassungsstelle) eine neue Betriebserlaubnis beantragen und die Änderung in die Fahrzeugpapiere eintragen lassen. Um den Bürgerinnen und Bürgern den zusätzlichen Weg zur Zulassungsstelle zu ersparen, soll in einem Pilotversuch ein bürgerfreundliches Verfahren erprobt werden. Danach soll der TÜV nicht nur auf Antrag die Begutachtung durchführen, sondern auch im Auftrag der Zulassungsstelle die Änderung in den Fahrzeugbrief eintragen und einen neuen Kfz-Schein ausstellen können und damit die erforderliche Betriebserlaubnis neu erteilen. Hierzu ist es notwendig, dass der TÜV mit der EDV der jeweiligen Zulassungsstelle verbunden wird. Im rheinland-pfälzischen Mayen-Koblenz-Kreis sind mit diesem Verfahren gute Erfahrungen gemacht worden. Die FDP-Fraktion im Landtag NRW hat vor der Sommerpause einen entsprechenden Antrag eingebracht, den beschriebenen Pilotversuch für ganz NRW zu starten. Der größten Kommune in NRW steht es gut an, sich an einem solchen Pilotversuch zu beteiligen. Die FDP-Fraktion wird dies in der nächsten Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen beantragen."