'Nachruf' auf Schwarz-Grün in Köln

08.11.2001 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zum Ende der Kooperation zwischen CDU und Grünen schreibt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, in einem ‚Nachruf’: „Nach zwei Jahren Rumtaktiererei stehen die Grünen vor einem Scherbenhaufen ihrer Kommunalpolitik. Sie haben versucht, ihre Politikfähigkeit unter Beweis zu stellen. Vergeblich! Am Ende sind sie mit ihren Fundi-Positionen an den politischen Sachzwängen im Kölner Rat gescheitert. In der Frage der GAG-Privatisierung manövrierte Fraktionschefin Moritz die Grünen in eine Sackgasse, die ihre Vorgängerin Lütkes als Ministerin in Schleswig-Holstein bei der dortigen Wohnungsprivatisierung ganz pragmatisch gemieden hat. In der Flüchtlingspolitik hinterlassen die Grünen ein Desaster, denn die von ihnen initiierten – und mittlerweile von CDU und FDP geänderten – Beschlüsse aus dem letzten Jahr haben einen Anstieg der Fallzahlen verursacht, die jährliche Kosten von 40 Mio. DM für die Stadt verursachen. Dass die Grünen sich jetzt, wo es beim Haushalt nichts mehr an ihre Klientel zu verteilen gibt, aus der Verantwortung stehlen, ist symptomatisch für die Schönwetterpolitik der letzten 24 Monate, die die Grünen immer versucht haben zu betreiben. Die CDU fordere ich auf, sich jetzt auf die Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrages zu konzentrieren. Die verbleibenden drei Jahre bis zur Kommunalwahl 2004 müssen genutzt werden, das bürgerlich-liberale Profil Kölns weiter zu schärfen. Dass schwarz-grüne Experiment hat die Stadt schon zu viel Geld, Zeit und Kraft gekostet. Daher muss z.B. die vereinbarte Privatisierungspolitik, die autofreundliche Verkehrspolitik, die Haushaltkonsolidierung und die Stadtentwicklung zügig fortgesetzt werden.“

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