Probleme lösen statt sie nur zu verwalten
Welche landespolitischen Themen spielen bei der Kommunalwahl 2025 eine Rolle?
10.09.2025 Meldung KölnLiberal
Welche landespolitischen Themen spielen bei der Kommunalwahl 2025 eine Rolle? Darüber habe ich mich auf den Fluren der FDP-Landtagsfraktion mit einigen Kolleginnen und Kollegen ausgetauscht.
Auch nach über dreizehn Jahren Abgeordnetentätigkeit ist das Schönste nach einem Arbeitstag in Düsseldorf der Weg zurück ins geliebte Köln. Die wechselseitige Perspektive verdeutlicht aber, dass viele Probleme, mit denen die Menschen in Köln zu kämpfen haben, auch in anderen Landesteilen zu beobachten sind. Das machte nicht besser, ganz im Gegenteil. Es zeigt, dass Schwarz-Grün nicht nur in Köln, sondern landesweit nicht in der Lage ist, die Probleme zu lösen.
Angela Freimuth, Sprecherin für Bauen und Wohnen, ist mit der Diskussion überbezahlbaren Wohnraum bestens vertraut. Ihr Credo: „Nur mehr Wohnungsbauwird dem Wohnungsmangel entgegenwirken können. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für Investitionen dringend verbessert werden. Bauen muss einfacher, kostengünstiger und schneller werden.“
Wir beide sind uns einig, dass Wohnen auch in Metropolen wie Köln bezahlbarbleiben muss. Dass sich Studienanfänger oder Familien mit Kindern oftmals monatelang auf Wohnungssuche begeben müssen, ist nicht akzeptabel.
Die Bilanz des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Landtagsvizepräsident Christof Rasche, fällt nach drei Jahren Schwarz-Grün sehr ernüchternd aus: „Verkehrsminister Oliver Krischer hat den Verkehr in NRW längst gegen die Wand gefahren – und die Leidtragenden sind jeden Tag Millionen Pendlerinnen und Pendler. Was wir derzeit erleben, ist das Ergebnis einer grünen Anti-Auto-Ideologie, die Mobilität blockiert statt ermöglicht.“ Laut ADAC sind die Autobahnbaustellen in Nordrhein-Westfalen auf einem historischen Höchststand.
Auch der ÖPNV wird den Bedürfnissen der Menschen vielerorts noch immer nichtgerecht. Dabei wäre es so einfach: Je attraktiver die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, desto größer die Bereitschaft, das Auto auch einmal stehen zulassen.
Dass gut Ding mitunter viel Weile und Beharrlichkeit braucht, zeigt der nun beschlossene Bau einer U-Bahn auf der Ost-West-Achse in Köln, für den sich die Kölner Freien Demokraten seit langem eingesetzt hatten. Hoffen wir, dass nichts mehr dazwischenkommt.
Unkonventionell, aber durchdacht: Die jüngste KiTa-Initiative der Freien Demokraten zielt darauf ab, Betreuungskräfteaus ostdeutschen Bundesländern anzuwerben. Dazu Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Familie, Kinder und Jugend: „Statt Kündigung im Osten – ein neuer Job im Westen! Wenn wir weiter nur zuschauen, wie sich der Personalmangel verschärft, verspielen wir Zukunftschancen für ganze Generationen. Jetzt braucht es Mut und Pragmatismus.“
Aus Köln weiß ich, wie sehr berufstätige Familien auf ein qualitativ hochwertiges und zuverlässiges Betreuungsangebot angewiesen sind – es ist längst zu einemharten Standortfaktor geworden – mit gutem Grund.
Mit unserer schulpolitischen Sprecherin Franziska Müller-Rech tausche ich mich über die Sicherheit an Schulen in Zeitensteigender Messergewalt aus. Ihre Haltung: „Messer und Waffen haben in Schulen nichts zu suchen. Präzisere Regeln und schärfere Strafen können helfen –entscheidend ist aber, dass solche Regeln auch konsequent kontrolliert, durchgesetzt und Strafen verhängt werden.“
Wir stimmen darin überein, dass Schulen nicht nur sichere, sondern auch saubere und dem 21. Jahrhundert angepasste Lernorte sein müssen.
Mit einer eindrucksvollen Theateraktion hat die freie Szene Ende Juni vor dem Landtag gegen die Kürzungspläne der Landesregierung demonstriert und eine Kulturpyramide zum Einsturz gebracht. Ich habe die weitere Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion zugesichert und für den Erhalt der vielfältigen NRW-Kulturlandschaft plädiert. Denn: Wer an der Kultur spart, setzt Vielfalt und Demokratiebildung aufs Spiel. Oder, um mit Liselotte Funcke zu sprechen: „Die größtmögliche Freiheit des Einzelnen bedeutet aus Sicht der Liberalen das größtmögliche Maß an Vielfalt.“
Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit, die Kommunalwahl am 14. Septemberwird vor Ort entschieden. In den Städten und Kreisen kämpfen viele Liberale für eine vernunftorientierte, praxisnahe und ideologiefreie Politik, die sich zum Ziel setzt, Probleme zu lösen statt sie zu verwalten. Dazu braucht es eine starke FDP allerorten – deshalb ist jede helfende Hand und jede Stimme für die FDP willkommen!
Dieser Beitrag erschien zuerst in KölnLiberal.
