Räumung der Sporthallen kann platzen
Appell der FDP an andere Fraktionen, ihr Versprechen nicht zu brechen
02.12.2016 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt:
„Die Verwaltung hat ihre Arbeit gemacht und dem Rat in seiner letzten Sitzung eine Vorlage zur Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften vorgelegt. Der Beschluss ist wichtig und dringlich für die Freiräumung der mit Flüchtlingen belegten Sporthallen. Ohne Beschluss und sofortige Umsetzung der Planung können die Turnhallen nicht freigeräumt werden.
Doch plötzlich wollen CDU und Grüne den ersehnten Startschuss zum Bau der temporären Flüchtlingsunterkünfte als Ersatz für die Sporthallen nicht geben. Völlig unerwartet verabschiedeten sich CDU und Grüne in der Ratssitzung von Bauplanungen der Verwaltung und fordern neue Planungen ein.
Neue Planungen würden jedoch die Errichtung der temporären Flüchtlingsunterkünfte über Monate verzögern. Weitere zeitliche Verzögerungen kämen durch die geforderte vorrangige Systembauweise hinzu, da diese Bauweise nicht nur die teuerste, sondern auch die zeitaufwändigste ist. Die Freiräumung der Sporthallen könnte sich um ein Jahr oder gar mehrere Jahre verzögern.
Diese Verzögerungen sind weder den Flüchtlingen noch dem Schul- und Vereinssport zuzumuten. Sporthallen sind für eine längerfristige Unterkunft von Flüchtlingen nicht geeignet. Darum gehören die Sporthallen schnellstmöglich durch den vorgelegten Baubeschluss der Verwaltung zur Errichtung von temporären Unterkünften freigeräumt.
Wir Freie Demokraten erinnern die anderen Parteien daran, dass alle versprochen haben, aus humanitären und sportpolitischen Gründen die Hallen schnellstmöglich frei zu räumen. Wir appellieren daher an die anderen Ratsfraktionen, dieses Versprechen nicht zu brechen. Viele Menschen haben sich auf die Zusage verlassen. Es wäre ein immenser Vertrauensverlust, wenn die Politik die Zusage selbstverschuldet nicht halten würde. Wir fordern daher auf, den dringlichen Baubeschluss in der vorliegenden Form im kommenden Hauptausschuss am 5. Dezember zu verabschieden.“
