Rückblick und Ausblick von Lorenz Deutsch
Die neue KölnLiberal ist da
03.02.2025 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Das Jahr 2025 wird für Freie Demokraten ein besonders herausforderndes. Mit der vorgezogenen Bundestagswahl geht es – mal wieder – um das Ganze, um den Verbleib im Bundestag, um die Chance der liberalen Idee eine bundespolitische Stimme geben zu können. Und gute sechs Monate später wird es auch bei uns vor Ort in der KölnWahl um die Frage gehen, ob unsere Stadt in den nächsten fünf Jahren besser als bislang regiert wird. Für Beides werden wir mit allem Engagement kämpfen!
Der bundespolitische Abschluss des vergangenen Jahres war geprägt vom Ende der Ampel-Koalition. Einer Koalition, die nie als Liebesheirat aber zu ihrem Anfang doch als Aufbruch wahrgenommen werden konnte. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und allen damit verbundenen wirtschaftlichen Verwerfungen waren aber allzu schnell wesentliche Grundlagen der Zusammenarbeit in Frage gestellt. Der Streit um ein schlecht gemachtes Heizungsgesetz (übrigens auch von unserer Seite nicht immer glücklich geführt), und das Urteil des BVG zum 60 Mrd. Sondervermögen sind wesentliche Stationen der Entfremdung gewesen. Zentraler Fluchtpunkt dieser Entfremdung war die Frage, wie finanz- und wirtschaftspolitisch auf die veränderte Lage reagiert werden sollte. In Kurzform: mehr schuldengetriebene und auf mehr Regulierung setzende Staatswirtschaft oder schuldenbegrenzende auf mehr Wettbewerb setzende Marktwirtschaft. Damit ist eine klare Alternative für liberale Politik bezeichnet, die auch neben den aktuellen Entwicklungen auf grundlegende strukturelle Schwächen unseres Staates und unserer Wirtschaft reagiert. Das ist mit der Forderung einer Wirtschaftswende gemeint. Und es war ernst gemeint! Das gesamte Jahr 2024 hat die FDP diese Forderung erhoben und von einem Herbst der Entscheidung gesprochen. Die allgemeine Überraschung, dass es dann tatsächlich eine Entscheidung gegeben hat, war dann selber überraschend. Angesichts der grundlegenden Differenzen haben zuletzt die meisten mit dem Ende der Ampel gerechnet. Insofern ist es ärgerlich, dass eine Wahrnehmung durchgesetzt werden konnte, wonach die FDP alleine einen heimlichen, illoyalen Plan verfolgt habe. Leider hat ein internes – dümmliches – Papier und der unsouveräne Umgang damit zu diesem Eindruck beigetragen, der viele von uns beschämt hat. Richtig bleibt trotzdem: Diese Koalition ist an tiefgreifenden inhaltlichen Differenzen gescheitert.
Nun gilt es, für den richtigen Kurs in der nächsten Bundesregierung zu kämpfen. Obwohl alles sehr schnell gehen musste, haben wir Anfang Dezember ein starkes Team für den Kölner Bundestagswahlkampf aufgestellt. Nach zwei Legislaturperioden hat Reinhard Houben entschieden, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Er hat die Kölner FDP in der zentralen Frage der Wirtschaftspolitik zunächst in der Opposition und dann in der regierungstragenden Rolle in der Ampel vertreten. Für seinen Einsatz verdient er
großen Respekt und unser aller Dank! Die bundespolitische Fahne übernimmt als Kölner Spitzenkandidatin Maria Westphal, die auf Platz neun der Landesliste sehr gute Aussichten hat, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Die Kölner Liberalen haben also auch personell allen Grund für ein starkes Ergebnis am 23. Februar. zu sorgen. „Alles lässt sich ändern“ – unter diesem Motto steht unsere Kampagne und dieses Motto steht für eine Haltung: Optimismus und Zuversicht, die Lage mit eigener Anstrengung verändern zu können. Das gilt für das Leben jedes Einzelnen, es gilt für unser Land, und es gilt für unsere Partei! Packen wir es an!
Auch für die kommende KölnWahl haben wir schon wesentliche Vorbereitungen getroffen. In einem einjährigen Beteiligungsprozess haben wir im Rahmen von unseren Leitbildwerkstätten ein Wahlprogramm erarbeitet und im Herbst bereits verabschieden können. Die Aufstellung unserer Bewerberinnen und Bewerber für den nächsten Rat ist auch schon erfolgt. Volker Görzel wird uns als Spitzen- und OB-Kandidat anführen. Auch hier gilt es Dank zu sagen: Ralph Sterck hat nach 25 prägenden Jahren als Fraktionsvorsitzender
dieses Amt vorzeitig an Volker Görzel übergeben, um ihm einen möglichst breiten Auftritt zu ermöglichen. Dafür gilt ihm größter Respekt!
Vor uns liegt ein Jahr mit zwei Wahlkämpfen, die nun doch an verschiedenen Terminen stattfinden. Das gibt uns als KölnerFreie Demokraten im Herbst Spielraum, um über kommunalpolitische Konzepte zu sprechen. Wir haben eine echte Chance, den Kölnerinnen und Kölnern unsere Ideen für diese Stadt vorzustellen: Für eine echte Verkehrswende, die den ÖPNV wirklich ausbaut und nicht nur Autofahren unattraktiv macht. Für effektive Erleichterung des Wohnungsbaus statt kooperativer Baulandmodelle, die nicht eine einzige geförderte Wohnung schaffen. Für die entschlossene Pflege unseres Stadtbildes, statt fortschreitender Verwahrlosung. Für eine Stadtverwaltung, die nicht nur Masterpläne entwickelt, sondern tatsächlich zur Umsetzung kommt – ohne in Baustellendesastern zu enden. Und schließlich eine städtische Finanzpolitik, die nicht in Richtung Haushaltssicherung schlittert, sondern Zukunftsgestaltung ermöglicht.
Als Freie Demokraten haben wir viel vor im Jahr 2025. Ich bin überzeugt, dass unsere Konzepte dringend gebraucht werden, und wir viele Bürgerinnen und Bürger auch davon überzeugen können. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein erfolgreiches neues Jahr!
Lorenz Deutsch
Vorsitzender FDP-Kreisverband Köln