Rasche: Zu lange untätig gewesen

Ausbau des Kölner Hauptbahnhofs

22.07.2016 Pressemeldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Zu den Ankündigungen von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD), den Kölner Hauptbahnhof ausbauen zu wollen, erklärt Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Nach sechs Jahren in Verantwortung setzt sich die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft endlich für den Ausbau des Knotens Köln ein. Die heutige Entscheidung ist gut, zeigt aber gleichzeitig auch das völlige Versagen in der bisherigen Regierungszeit seit 2010.

Zudem bleibt festzuhalten: Im Bereich Schiene wird Nordrhein-Westfalen auch im neuen Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes weiterhin extrem benachteiligt. Etliche Projekte bleiben nach wie vor unbeachtet, obwohl viele NRW-Regionalräte, meist schwarz-rot dominiert, eindeutige Voten in Richtung Berlin gesendet haben.

Nach der unlängst von den NRW-Grünen berechtigterweise vorgetragenen Kritik am mangelnden Schienenausbau muss die Landesregierung ihre Zustimmung zu den nachfolgenden Ausbaugesetzen im Bundesrat konsequent verweigern.“