Schwere Versäumnisse beim Schulbau zeigen Kurzsichtigkeit des Ratsbündnisses

Ruffen: Stadt muss jetzt in den teuren, sauren Apfel beißen

30.06.2025 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Weil in Köln weiterhin Schulplätze fehlen, muss die Stadt einmal mehr auf eine teure Notlösung setzen: In Porz entsteht ein dringend benötigtes Gymnasium – gebaut von einem Investor und für über 300 Mio. € über 30 Jahre hinweg von der Stadt zurückgemietet. Für die FDP-Fraktion ein weiteres Symptom massiver Fehlentwicklungen der letzten Jahre.

„Schulplätze sind keine Kür, sondern Pflichtaufgabe – und nichts ist wichtiger als gute Bildung in guten Räumen“, sagt Stefanie Ruffen, schul- und baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Aber durch jahrelanges Wegschauen, Planungsversäumnisse und politische Fehlentscheidungen zahlen wir nun jahrzehntelang unnötig drauf. Für dieses Desaster tragen nicht nur Grün-Schwarz, sondern auch frühere rot-grüne Ratsmehrheiten Verantwortung.“

Statt strategisch zu handeln, wurde der Schulbau verschleppt und Bevölkerungsprognosen ignoriert. Besonders bitter sei auch der Umgang mit der Gebäudewirtschaft Köln (GWK), so Ruffen: „Die FDP hat früh gefordert, sie zu einer echten Schulbaugesellschaft auszubauen – stattdessen wurde sie geschwächt. Das Baudezernat hat ihr mit Unterstützung von Grün-Schwarz eine neue Schulbaugesellschaft vor die Nase gesetzt, die so klein gedacht ist, dass sie jetzt kaum mehr kann, als Projekte an Investoren durchzuleiten. Zurzeit wird sie entgegen den Planungen mit energetischen Sanierungen beschäftigt, damit die gut bezahlten Mitarbeiter keine Löcher in die Luft starren.“

Auch das Porzer Projekt selbst sei ein Lehrstück verpasster Chancen: „Nach sieben Jahren Planung und Verhandlungen hat man das Grundstück teuer an einen Investor verkauft und nun wundert man sich über einen entsprechend teuren Mietvertrag, der uns 300 Millionen kostet. Klar, das entlastet kurzfristig – aber es ist auch ein Paradebeispiel für kurzsichtige Politik.“

Ruffen abschließend: „Einziger Trost: In 30 Jahren muss sich dann wenigstens nicht die Stadt mit möglichen Leerständen herumschlagen, sondern der Investor. Klüger wäre es aber, Schulgebäude von Anfang an so zu planen, dass sie später auch für andere Zwecke nutzbar sind – etwa für Senioreneinrichtungen. Unser Vorschlag dazu lag auf dem Tisch. Aber wie so oft fehlte dem Ratsbündnis der Blick über die nächste Wahlperiode hinaus.“