Sterck: Köln braucht Neustart
FDP lehnt Haushaltsplan ab
23.06.2015 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der heutigen Sitzung hat der Rat der Stadt Köln gegen die Stimmen der FDP den städtischen Haushalt 2015 beschlossen. In seiner Redecharakterisierte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck die politische Situation nach der KölnWahl, bewertete den von der Kämmerin vorgelegten Haushaltsplan und zog Bilanz über die nun zu Ende gehende Amtszeit des Oberbürgermeisters.
Sterck kritisierte erneut die Weigerung von Rot-Rot-Grün assistiert durch die Piraten, die Zweifeln am Ergebnis der KölnWahl untersuchen zu lassen. Erst das Verwaltungsgericht habe dem Wählerwillen zum Durchbruch verholfen. Das bundesweite Echo im Blätterwald beweise: Mit dieser Aktion hätten die Verantwortlichen gegen ihren Eid großen Schaden über die Stadt gebracht.
Er forderte mehr Offenheit für politische Vorschläge Andersdenkender. Hier nannte er beispielhaft Ideen, die sich am Ende doch durchsetzten, auch wenn die erste Initiative abgelehnt wurde. So wurde das Haus des Jugendrechts – heute ein Erfolgsmodell – erst vier Jahre nach dem ersten FDP-Antrag beschlossen, bei der Prioritätenliste der Projekte des städtebaulichen Masterplanes Innenstadt habe es fünf Jahre gedauert und beim Deutzer Hafen sogar acht.
Haushalt der Rekorde
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf sei eine Haushalt der Rekorde, erklärte Sterck: „Nie wurde ein regulärer Haushalt so spät verabschiedet, nie waren die Luftbuchungen so groß und nie wurde ein OB-Wahlkampf so unverfroren unterstützt.“ Er forderte die Kämmerin auf, endlich rechtzeitig die Haushaltsplanentwürfe und Veränderungsnachweise vorzulegen, damit in jedem Jahr vor Weihnachten der Sack zu gemacht werden könne.
Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung „Klarheit und Übersichtlichkeit“ seien schon beim Entwurf und den Veränderungsnachweisen eklatant verletzt worden. Aber auch vom Grundsatz der Vollständigkeit könne nicht gesprochen werden, da die Kämmerin verschiedene Einnahmen nicht in ihr Zahlenwerk als Haushaltsverbesserung eingebucht, sondern Rot-Grün zum Ausgeben einfach aufgehoben habe.
„Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich“, führte Sterck aus. Er habe immer gedacht, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen müsse man Mehrausgaben mit Einsparungen decken. In Köln bekomme die Mehrheit von der grünen Kämmerin „Spielgeld“ zur Verfügung gestellt, um ihren Wunschzettel zu finanzieren. "Das ist ja wie in einer Bananenrepublik," sagte er und brachte damit die Kämmerin vorübergehend zum Verlassen des Saales.
Sie wolle bis 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, indem die Erträge schneller steigen als die Aufwendungen. Schon diese Strategie sei verwegen. Aber bisher seien die Aufwendungen schneller gestiegen als die Erträge. Und im Bestreben, höhere Einnahmen zu generieren, würden Bürgerschaft und Unternehmen in dieser Stadt immer mehr belastet. Bettensteuer, Schneesteuer und kooperatives Baulandmodell seien Beispiele immer stärker angezogenen Daumenschrauben für den Standort.
Dem gegenüber habe man, wenn jetzt für neue Luxus-Gewächshäuser in der Flora, für einen Sozialraumkoordinator in den sicher sozial nicht gerade benachteiligten Stadtteilen Lövenich und Widdersdorf und in Chorweiler fast 150 Mio. € für GAG-Wohnungen ausgegeben würden, den Eindruck, dass für jeden Stadtbezirk ein Zückerchen des SPD-OB-Kandidaten finanziert werden müsse. Dass Grüne und CDU dafür - im Gegensatz zur FDP - ihre Hand heben würden, könne einen nur verwundern.
Erste Oberbürgermeisterin für Köln
Anlässlich der letzten Haushaltsplanverabschiedung der Amtszeit von Oberbürgermeister Roters zog Sterck Bilanz: "Leider haben Sie bis zuletzt nicht versucht, breite politische Mehrheiten für wichtige Fragen zu organisieren. Der gescheiterte Neubau des Schauspielhauses ganz zu Anfang Ihrer Wahlperiode hätte Ihnen schon eine Warnung sein müssen. Doch Ihre größte politische Niederlage ist der gescheiterte DFB-Campus in Müngersdorf. Er ist Opfer mangelnden politischen Managements geworden."
Er sagte ein ähnliches Schicksal der neuen historischen Mitte am Roncalliplatz voraus, lobte aber den Gestaltungswillen des OB in Sache Umgestaltung des Deutzer Hafens, einer seit 2007 aufgestellten FDP-Forderung. "Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre und den menschlich immer sehr angenehmen Umgang. Ich hoffe, dass Sie Köln erhalten bleiben und freue mich auf viele Begegnungen mit Ihnen als Alt-OB", danke Sterck.
Starke Persönlichkeiten, die unabhängig von den Fraktionsführungen im Rat im Sinne der Stadt agieren könnten, seien das Ziel der Liberalen in der 2005er bis 2010er Landesregierung für die Trennung der OB- von der Ratswahl gewesen. Die Wahl am 13. September sei damit die erste und gleichzeitig letzte Wahl dieser getrennten Art, denn die Nachfolgeregierung habe nichts schnelleres zu tun, als die Regelung für 2020 wieder rückgängig zu machen.
Eine parteilose Kandidatin, die von CDU, Grünen, FDP, Freien Wählern und Deinen Freunden unterstützt werde, wäre bei einer parallel stattfindenden Ratswahl vollkommen undenkbar. In diesem Sinne sei die Wahl in 82 Tagen die einzige Chance für Köln, sich von rotem Filz und Parteibuchwirtschaft zu befreien. Die Chance für einen Neustart, damit Köln die Potentiale nutze, die es habe. "Daher hoffen die Freien Demokraten auf die erste Oberbürgermeisterin für Köln, auf Henriette Reker," rief Sterck.
