Thomann-Stahl: Kölner Ring vernachlässigt
18.10.2002 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW
Die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Marianne Thomann-Stahl, hat die Prioritätensetzung des designierten Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe scharf attackiert. Stolpe könne sich nicht allein auf den Ausbau der Verkehrswege im Osten konzentrieren, dafür sei der Verkehrsengpass vor allem in Nordrhein-Westfalen viel zu groß. Thomann-Stahl: „Durch die in den kommenden Jahren anstehende EU-Osterweiterung wird NRW noch stärker als bislang zum Transitland. Gerade die höher industrialisierten Beitrittsländer wie Polen, Tschechien oder das Baltikum, werden ihren Weg zu den belgischen und holländischen Häfen in Antwerpen, Amsterdam und Rotterdam ausschließlich über unser Bundesland suchen, so dass wir gerade im Ost-West-Bereich dringend einen Ausbau unserer Verkehrswege benötigen.“ Als wichtigste verkehrspolitische Projekte nannte die FDP-Verkehrsexpertin die rasche Fertigstellung der A 40/44 (sogenannte „Bochumer Lösung“), den sechsspurigen Ausbau der A46 Düsseldorf-Wuppertal, den achtspurigen Ausbau des Kölner Rings sowie den Ausbau verschiedener Autobahnkreuze, vor allem in Leverkusen und Wuppertal Nord. „Um das Ruhrgebiet wenigstens ansatzweise zu entlasten muss zudem schnellstens die A4 im Rothaargebirge gebaut werden“, so Thomann-Stahl weiter. Um NRW besser auf die verkehrspolitischen Konsequenzen der EU-Ostererweiterung vorzubereiten, plädiert die parlamentarische Geschäftsführerin ebenfalls für einen raschen Ausbau der Schiffswege. „Gerade die südosteuropäischen Länder könnten einen großen Teil ihrer Gütertransporte über Donau und Rhein verschiffen, so dass der stringente Ausbau des westdeutschen Kanalnetzes und hier in NRW insbesondere der Rheinausbau bei Duisburg wichtige Schritte einer künftigen Verkehrspolitik sein müssen.“ Stolpes Ankündigung, vor allem einen konsequenten Ausbau der Schiene betreiben zu wollen, hält Thomann-Stahl nur bedingt für zukunftsweisend. „Wenn Herr Stolpe vorrangig auf die Schiene setzt, sei ihm an dieser Stelle schon einmal mit auf den Weg gegeben: Selbst eine Verdoppelung der Gütertransporte durch die Bahn würde noch nicht einmal ausreichen, um den Zuwachs des Gütertransports auf der Straße aufzufangen.“ Zudem frage sie sich, warum ein Ausbau der Schiene als Massenverkehrsmittel ausgerechnet im Osten notwendig sein soll. „Mich würde sehr interessieren“, so Thomann-Stahl, „wo denn dort die zu transportierenden Massen zu finden sind?“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Verkehrspolitik.
