Trier: Arbeitslose nicht länger vertrösten
20.08.2002 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Kommentar vom Bundestagskandidaten der FDP-Köln, Dr. Bernardo Trier, über die veröffentlichen Arbeitslosenzahlen: „4 Millionen ohne Arbeit in Deutschland. Alle in Deutschland wissen, was wirklich zu tun ist. Aber seit Jahren hören wir, die Arbeitslosenzahlen gingen runter - unter der Voraussetzung, dass die Konjunktur läuft und die Bundesanstalt für Arbeit ihre Aufgabe auch wirklich erfüllt. Bleiben wir auf diesen Arbeitslosenzahlen sitzen, wenn die Konjunktur doch nicht anspringt, wenn nicht genügend gekurbelt wird oder wenn die Vorschläge des Peter Hartz doch nicht funktionieren oder doch nicht umgesetzt werden? Selbstverständlich brauchen wir eine bessere, d.h. wirksamere Arbeitsamtverwaltung. Aber warum fällt Herrn Schröder diese Wahrheit am Ende seiner Regierungszeit ein, wo er doch vier Jahre lang zu Veränderungen Zeit gehabt hätte. Vier Jahre nichts tun und dann plötzlich vor dem Wahltermin Reformen anschieben wollen, wofür man auch noch gewählt werden will. Diese Haltung ist empörend. Alle in Deutschland haben das satt. Als Liberaler fordere ich: Schluss mit der Torschlusspanik, Schluss mit den Ausreden, warum die Arbeitslosigkeit steigt - egal wie die Konjunktur läuft, egal wer Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit ist, egal wie schnell irgendwelche Reformen, etwa die des Peter Hartz, umgesetzt werden können. Schließen Sie sich zügig einer Politik an, die das möglich macht. Es wird ohnehin lange genug dauern. Ergreifen Sie die von der FDP entwickelten Maßnahmen, nämlich die, auf die es wirklich ankommt. Lesen Sie das Wahlprogramm der FDP für ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Gern diskutiere ich mit Ihnen darüber unter fdp@dr-trier.de. Die Lehren von Marktwirtschaft, Demokratie und echtem Sozialstaat enthalten alle Elemente, um tatkräftig zu handeln und die deutsche Schande der 4 Millionen Arbeitslosen zu überwinden. Die Beschäftigten wollen ihre Gehaltserhöhungen nicht länger nach Nürnberg tragen, um den Lebensunterhalt der alten und jeweils neuen Arbeitslosen zu bezahlen. Arbeitslose dürfen nicht länger vertröstet zu werden.“
