Verpackungssteuer scheitert schon an der Einführung
Görzel: CDU und Grüne drangsalieren eine ohnehin überlastete Verwaltung und kassieren Bürger ab
22.08.2025 FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Einführung der umstrittenen Verpackungssteuer verzögert sich, da bereits die Organisation und Abstimmung innerhalb der Verwaltung zu kompliziert ist. Eigentlich sollte die Steuer zum Jahreswechsel starten – nun zeigt sich, dass selbst die Vorbereitung nicht funktioniert. Die FDP hatte von Beginn vor der Einführung der neuen Steuer gewarnt. Volker Görzel, FDP-Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat, erklärt:
„Die Verpackungssteuer war von Anfang an eine Schnapsidee von CDU und Grünen. Sie drangsalieren damit eine ohnehin völlig überlastete Verwaltung, die unter der Last dieses Bürokratiemonsters zusammenbricht. Schon die Einführung ist ein Fiasko – wie soll dann die Umsetzung aussehen?“
Die FDP kritisiert zudem, dass die Steuer ihr erklärtes Ziel völlig verfehlt. Görzel weiter: „Diese Steuer sorgt nicht für mehr Sauberkeit in Köln. Sie ist nichts anderes als ein Griff in die Taschen der Bürger, Gastronomen und Unternehmer. Das Einzige, was wirklich sauberer wird, ist die Stadtkasse – gefüllt auf Kosten der Kölnerinnen und Kölner.“
Für die Liberalen ist klar: Symbolpolitik löst keine Probleme. „Wer wirklich etwas gegen Müll und Verschmutzung tun will, muss auf häufigere Reinigungsintervalle und konsequente Kontrollen setzen. Städte wie München machen es vor. CDU und Grüne liefern stattdessen Bürokratie und Belastungen – und wundern sich dann über das Scheitern“, so Görzel abschließend.
