Wolf: Grüne sind regierungsunfähig

31.01.2003 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Nordrhein-Westfalen Ingo Wolf hat das Ende des rot-grünen Bündnisses und die Bildung einer Koalition aus SPD und FDP im Rat der Stadt Duisburg begrüßt. „Ich freue mich über diesen Schritt. Politisch sind jetzt die Voraussetzungen für einen Aufschwung in Duisburg gegeben. Das ist auch ein wichtiges Signal innerhalb der SPD“, sagte Wolf. „Die Grünen bremsen und blockieren, wo sie nur können und sind kein tauglicher Partner. Sie sind im Land wie in den Kommunen regierungsunfähig.“ Nach zahlreichen Unstimmigkeiten und Querelen hatte die Duisburger SPD am Mittwochnachmittag den grünen Partner vor die Tür gesetzt und sich für ein Bündnis mit den Freien Demokraten entschieden. Vor allem in Fragen der Stadtentwicklung hatte es immer wieder Zwistigkeiten zwischen den Sozialdemokraten und ihrem grünen Koalitionspartner gegeben. Stein des Anstoßes waren dabei insbesondere das Metrorapidprojekt sowie das Duisburger Casino und das Multicasa. Die Grünen hatten auch das notwendige Sparpaket für den Haushalt blockiert. Auch der „schwarz-grüne Feldversuch Köln“ sei zum Scheitern verurteilt und gefährde die Entwicklung der Millionenmetropole und viertgrößten Stadt Deutschlands. Wolf prognostizierte dem derzeit in Verhandlungsschwierigkeiten steckenden Bündnisversuch zwischen CDU und Grünen in Köln einen Misserfolg: „Solch ein Bündnis würde die Stadt in jeglicher Hinsicht um Jahre zurück werfen. Die von zermürbenden Minimaldiskussionen und Nicht-Entscheidungen genervten CDU-Wähler sind uns dann alle herzlich willkommen. Das gleiche gilt natürlich auch für frustrierte Grünen-Wähler.