Zukunftsweisend für NRW – und für Köln
FDP-Köln begrüßt den schwarz-gelben NRW-Koalitionsvertrag
25.06.2017 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Die FDP-Mitglieder in NRW haben sich in einem digitalen Mitgliederentscheid mit überwältigender Mehrheit von 97,2 % für den ausgehandelten schwarz-gelben Koalitionsvertrag für NRW ausgesprochen. Es haben sich 6266 Mitglieder am Online-Verfahren beteiligt.
Dazu erklärt die Kölner FDP-Kreisvorsitzende Yvonne Gebauer: „Dieser Koalitionsvertrag ist in jeder Hinsicht zukunftsweisend für NRW und vieles davon wird auch Köln besonders zugutekommen. Die Zusammenarbeit mit dem CDU-Team in den Koalitionsverhandlungen war vertrauensvoll, zielstrebig und sie hat auf Augenhöhe stattgefunden. Ich freue mich darauf, diese produktive und partnerschaftliche Arbeitsweise im jetzt beginnenden Regierungshandeln zum Wohle unseres Landes fortzusetzen.“
Die FDP-Kreisvorsitzende sieht auch viele positive Auswirkungen für ihre Heimatstadt: „In Köln werden wir eine Stärkung der Gründerszene erleben, das bringt zukunftsträchtige Arbeitsplätze in unsere Stadt. Köln wird auch als Einkaufsstadt attraktiver, denn wir setzen uns für die Verdoppelung der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht pro Jahr ein. Außerdem wollen wir ein Ministerium und eine sogenannte „mittlere Behörde“ digitalisieren. Wenn es nach mir geht: Ich würde mich freuen, wenn diese Wahl auf die Bezirksregierung Köln fällt.“
Als Bildungspolitikerin freut sich Gebauer besonders darüber, dass die Bildung eines der zentralen Regierungsprojekte sein wird. „Schon in der Ressort-Aufteilung zeigen wir Freien Demokraten, dass uns diese Aufgabe vom Beginn des Bildungsweges an am Herzen liegt. So werden wir z,B. die vielfältige Trägerlandschaft im Kita-Bereich kurzfristig stützen, um ein drohendes Wegbrechen gerade auch in Köln zu verhindern. Den Bereich frühkindlicher Bildung wollen wir insgesamt noch deutlicher in den Fokus rücken.“
SPD und Grüne haben in Regierungsverantwortung mit ihrer Regelungswut die Baukosten immer weiter erhöht und damit den Wohnungsbau massiv behindert. Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, erklärt dazu: „Mit einem Entfesselungsgesetz wird die neue Regierung die Regelungen im Baurecht einfacher und bürokratieärmer gestalten und die vielen über der Norm anderer Bundesländer liegenden Vorschriften kostensenkend ändern. Diese Reformen beschleunigen das Bauantragsverfahren und machen in NRW das Bauen wieder preisgünstiger. Damit kann in Köln schneller mehr Wohnraum geschaffen werden. Wir bringen wieder den nötigen Schwung auf den Wohnungsmarkt in Köln.“
