Zur politischen Gemengelage in Köln nach der Kommunalwahl
Der 14. September 2025 war für mich ein intensiver, emotionaler und ehrlicher Wahlabend
24.01.2026 Meldung KölnLiberal
Gleichzeitig war für mich früh klar: Politik endet nicht mit einem Wahlergebnis, sie beginnt mit dem Umgang damit. Umso wichtiger war es mir, schnell Handlungsfähigkeit herzustellen. Dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit Roberto Campione von der KSG zügig eine gemeinsame Fraktion zu bilden, war dafür ein entscheidender Schritt.
Schon wenige Tage nach der Stichwahl zum Amt des Oberbürgermeisters begannen die ersten Gespräche über mögliche Mehrheiten. Dabei wurde rasch deutlich, wie komplex und ungewöhnlich die neue politische Lage ist. Ein Bündnis zwischen Grünen und CDU wurde von beiden Seiten ausgeschlossen. Damit schied auch die vom Oberbürgermeister favorisierte Idee eines festen „Kernbündnisses“ aus. Weitere Konstellationen scheiterten, nicht zuletzt daran, dass die Volt-Fraktion für feste Bündnisse nicht zur Verfügung stand.
Das Ergebnis ist eine Ratsarbeit ohne feste Mehrheitskoalition. Für mich ist das kein Mangel, sondern zunächst einmal eine Realität, mit der man konstruktiv umgehen muss. Für die vor uns liegenden Aufgaben bedeutet das: wechselnde Mehrheiten, mehr Gespräche, mehr Verantwortung für jede einzelne Entscheidung.
Der Oberbürgermeister hat diese Situation früh erkannt und erste Akzente gesetzt. Künftig soll es regelmäßige Abstimmungsrunden mit den Fraktionen geben. Dass wir als FDP/KSG-Fraktion hier eingebunden sind, werte ich als wichtiges Signal. Unsere Stimme wird gehört – und sie zählt.
In der täglichen Ratsarbeit spüre ich bereits, dass sich der Ton verändert hat. Der Umgang ist offener, respektvoller und weniger ideologisch aufgeladen. Gleichzeitig ist der Abstimmungsaufwand deutlich gestiegen. Wir geraten häufiger in die Rolle des Züngleins an der Waage. Das ist anspruchsvoll, aber genau die Situation, in der liberale Politik Wirkung entfalten kann: sachlich, lösungsorientiert und frei von Lagerdenken.
Eine besondere Herausforderung besteht für mich als Fraktionsvorsitzenden darin, die neue FDP/KSG-Fraktion zu einer echten Einheit weiterzuentwickeln. Das erfordert mehr Organisation und Abstimmung, denn wir sind nun nicht mehr „FDP pur“, sondern arbeiten bewusst partnerschaftlich mit der KSG zusammen. Dieser Weg ist richtig und bietet Chancen, verlangt aber gegenseitige Rücksichtnahme und klare Strukturen. Dass wir dank des großen Einsatzes und des Verhandlungsgeschicks unseres Geschäftsführers Uli Breite wieder in allen Ausschüssen vertreten sind, ist dafür eine zentrale Grundlage.
Gleichzeitig stehen wir vor strukturellen Fragen, die wir nicht allein beeinflussen können. Der Landesgesetzgeber hat noch nicht entschieden, ob es künftig weiterhin Sachkundige Einwohner geben wird. Diese Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere Ausschussarbeit und auf bewährte Formate wie Fraktionsarbeitskreise oder die „Große Fraktion“. Auch hier ist derzeit vieles in Bewegung.
Umso wichtiger ist mir, dass wir uns bewusst Zeit nehmen, innezuhalten und zu justieren. Auf einer zweitägigen Klausurtagung Anfang März werden wir das bisher Erreichte bewerten und gemeinsam festlegen, wofür wir stehen, wie wir arbeiten und welche Schwerpunkte wir setzen wollen.
Trotz aller Herausforderungen bin ich zuversichtlich. Die aktuelle politische Gemengelage bietet uns eine echte Chance, liberale Ideen in Köln konkret zur Wirkung zu bringen. Ich habe einen starken Gestaltungswillen und bin fest entschlossen, pragmatisch und fair mit allen demokratischen Kräften im Rat zusammenzuarbeiten – immer mit dem Ziel, die besten Lösungen für unsere Stadt zu finden.
Dabei setze ich auf euch. Auf eure Unterstützung, eure Rückmeldungen und euer Vertrauen. Gemeinsam können wir zeigen, dass liberale Politik auch unter schwierigen Rahmenbedingungen gestaltend, verantwortungsvoll und nah an den Menschen bleibt.
An dieser Stelle möchte ich mich – auch ganz persönlich – herzlich bedanken: bei allen Mitgliedern, Unterstützerinnen und Unterstützern sowie bei den vielen engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Ihr habt mit großem Einsatz, viel Zeit und echter Überzeugung für unsere liberalen Ideen gekämpft. Unabhängig vom Wahlergebnis gilt: Ohne euren Einsatz wäre dieser Weg nicht möglich gewesen. Dafür gebührt euch mein aufrichtiger Dank und mein großer Respekt.
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