FDP-Köln aktuell http://www.fdp-koeln.de Aktuelle Meldungen de Breite: Stadt darf nicht gegen seine Bürger spielen! http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12621 CDU, Grüne und die Gruppe GUT beschlossen die Expressbusspur auf der Aachener Straße. Sowohl Anwohner als auch Einzelhändler befürchten nun das Schlimmste. Die problematische Anlieferung und das Wegbleiben von Kunden, die mit dem Auto kommen, bedrohen die Existenz vieler Einzelhändler! Bewohner aus Braunsfeld haben keinen Vorteil durch den Bus, da dieser auf diesem Abschnitt nicht hält! FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich ... 2019-02-20 Houben: Wirtschaft braucht Entlastung, Einwanderung und vernünftige Bildung http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12597 Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben gab zum Jahreswirtschaftsbericht folgendes Statement ab: „Dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nahezu halbieren muss, ist ein Alarmsignal. Es deutet sich schon länger eine wirtschaftliche Abkühlung an, die bei weiterer Untätigkeit der Großen Koalition zu einer Rezession führen wird. Statt auf diese negative ... 2019-02-19 Radfahrer am Schillplatz http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12607 Am Schillplatz in Nippes gibt es ein Problem, wie der Köner Stadt-Anzeiger berichtet. Radfahrer fahren quer über den für Fahrzeuge gesperrten Platz, statt diesen zu umfahren, wie es eigentlich vorgesehen ist. Daraus entstehen regelmäßig Konflikte mit den Fußgängern. Das Verbot für Radfahrer wird hier nur selten beachtet und das obwohl dort Außengastronomie vorhanden ist und insbesondere im Sommer Kinder ... 2019-02-18 Ladies Lunch zum 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12606 Zum 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts war Linda Teuteberg MdB, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, zu Gast bei den Kölner FDP- und Liberalen Frauen. Vor vollem Haus berichtete sie von ihrem eigenen politischen Werdegang und gewährte Einblicke in persönliche Erfahrungen, etwa der häufigen Frage nach ihrem Ehrgeiz - bei ihr in der Regel als Kritik, bei ihren männlichen Kollegen im ähnlichen oder sogar jüngeren Alter als Kompliment gemeint. Fest steht: Männer und ... 2019-02-17 „Einer von uns beiden muss nun geh’n“ http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12618 Gerade sechs Wochen rum vom neuen Jahr und ich hab‘ schon meine erste Existenzkrise. Es fing an mit Rheinenergie. Sie nennen es Preisanpassung, gemeint ist Preissteigerung satt – Grundpreis erhöht, Kilowattpreis erhöht, Abschlag - 50 Euro mehr pro Monat. Ich könnte den Anbieter wechseln. Versuchen Sie das mal. Danke, Frau Merkel, Ihre Energiewende klappt prima. Ich hoffe, dass Sie den Stromverbrauch im Kanzleramt nicht selbst zahlen müssen. Telekom hat irgendwie seine Technik geändert. ... 2019-02-16 Rat beendet Verfahren zur Besetzung des Schuldezernats http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12620 Die erste Ratssitzung des Jahres begann mit einer aktuellen Stunde zu den Klüngelvorwürfen gegen die grüne Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn. Dazu erklärte der rechtspolitische Sprecher, Volker Görzel: „Das Jahr beginnt in Köln mit einem personalpolitischen Scherbenhaufen. Rechtlich ist das Verfahren zur Metropolregion Rheinland ... 2019-02-15 Tabea Gandelheidt in LHG-Bundesvorstand gewählt http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12595 Die Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen haben einen neuen Bundesvorstand gewählt. Mit dabei und zuständig für Programmatik ist die Kölnerin Tabea Gandelheidt. Im Mittelpunkt der inhaltlichen Beratungen stand das neue Grundsatzprogramm. "Die Gründung Europäischer Universitäten, die Etablieren eines gemeinsamen Studiensystems und der Ausbau des Erasmus+-Programms sind für die Liberalen Hochschulgruppen die Hauptpunkte zur kommenden Europawahl", sagt Tiltmann, neuer ... 2019-02-14 Kassenärztlichen Notdienst in Mülheim nicht schließen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12612 Die Praxis des kassenärztlichen Notdienstes am Wiener Platz wird von vielen Menschen im Stadtbezirk und darüber hinaus genutzt. Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit sprechen für sich. Umso erstaunlicher ist es, dass die Notdienst-Praxis dauerhaft geschlossen werden soll. Patienten sollen in Zukunft den Weg nach Kalk finden. Als Alternative stehe noch das Krankenhaus Porz zur Verfügung. In den Begründungen heißt es, Kalk sei vom Standort Wiener Platz gut zu erreichen. Nur leider besteht ... 2019-02-13 Houben: Bundesregierung bittet deutschen Verbraucher zur Kasse http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12615 Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, nimmt zur anstehenden Änderung der Postentgeltverordnung wie folgt Stellung: "Wie schon bei der anstehenden 5G-Vergabe setzt sich die Bundesregierung über die Unabhängigkeit und Expertise der Bundesnetzagentur hinweg. Wäre die bundeseigene KfW nicht Hauptanteilseigner der Post, hätte das Ministerium sicherlich nicht so schnell auf den Wunsch ... 2019-02-12 Landsberg: Riesenerfolg! http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12600 Das China-Light-Festival im Kölner Zoo hat dieses Jahr einen Besucherzuwachs von 54% gehabt und somit die 100.000 Gästemarke überschritten, so der Kölner Stadt-Anzeiger. Das Event fand vom 8. Dezember 2018 bis zum 20. Januar 2019 statt. Zoo-Direktor Christopher Landsberg resümiert: "Dies sei ein Riesenerfolg. Es zeigt die Strahlkraft, die der Zoo in und für die Region ... 2019-02-11 Deutsch: Keine Politisierung des Heinrich-Böll-Preises http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12594 In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag wollen CDU und Grüne die Jury des Heinrich-Böll-Preises erweitern. Kandidat für diese Erweiterung soll die Heinrich-Böll-Stiftung sein, die den Grünen nahestehende politische Stiftung. Argumentiert wird mit dem gemeinsamen Bezug auf Heinrich Böll. Der im vorangegangenen Kulturausschuss als Tischvorlage eingebrachte Antrag stieß allerdings auf einhelliges Unverständnis und Kritik der anderen Fraktionen. Die Besetzung der Jury folgt bislang einer ... 2019-02-10 "Was eigentlich?" http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12609 Was eigentlich denkt sich der in Köln mit Heiligenschein wandelnde und als Bundespräsident gehandelte Navid Kermani? Ob er sich nicht manchmal vor seinen eigenen Worten fürchtet, wenn er zum Beispiel von einer „Demütigung für Köln“ spricht und meint damit Carl Philip von Maldeghem, der zukünftiger Schauspiel-Intendant werden sollte. Eine „Demütigung“ – schlimmer kann man einen Menschen kaum hinrichten. Der von den Salzburger Bühnen kommende Maldeghem zog die Konsequenz und steht für den Job ... 2019-02-09 Görzel: Städtische Bedienstete sind kein Freiwild für Autonome http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12605 Eine Gruppe von ca. 60 Personen besetzte letzte Woche das Stadthaus in Köln. Sie brachten unter anderem Transparente an der Fassade des Gebäudes an und verschafften sich gewaltsam Zugang zu den Büros der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Köln. Dies hatte sogar den Einsatz von Rettungs- und Sicherheitskräften erfordert. Auf Initiative der FDP behandelte der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht den Vorfall. Dazu erklärt der Ausschusssprecher der FDP-Fraktion ... 2019-02-08 Karl-Heinz Daniel feiert 85. Geburtstag http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12580 Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der BV Rodenkirchen, Karl-Heinz Daniel, feierte am 13. Oktober seinen 85. Geburtstag. Gemeinsam mit seiner Familie, Freunden und politischen Weggefährten wurde dieser Anlass angemessen gewürdigt und zu einem festlichen Empfang geladen. Neben zahlreichen Mitgliedern des Kreisvorstandes gratulierten von liberaler Seite auch der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete ... 2019-02-07 Schwerpunktsetzung im Bereich Kultur http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12603 Der Kölner FDP-Landtagsabgeordnete Lorenz Deutsch freut sich darüber, dass auch Köln an dem Schulversuch teilnehmen wird. „Die Städtische Gesamtschule Köln-Mülheim und das Heinrich-Mann-Gymnasium in Volkhoven-Weiler haben die Jury überzeugt und werden ab dem kommenden Schuljahr vom Land mit zusätzlichen Ressourcen unterstützt. Außerdem erhalten sie wichtige Impulse für eine systematische Schul- und Unterrichtsentwicklung“, sagt Lorenz Deutsch. ... 2019-02-06 Höhnen: Vertreten Interessen von Heimersdorf und Seeberg-Süd http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12592 Am 14. Januar kamen ca. 20 Heimersdorfer Bürgerinnen und Bürger zusammen, um für ihr Veedel einen Bürgerverein zu gründen. In dem neu gegründeten Verein wurde Dieter Höhnen als Vorsitzender gewählt. Thomas Schlimkowski wurde sein Stellvertreter und Gitta Schüchter Kassenwartin. Zum weiteren Vorgehen erklärte Höhnen: "Nun werden wir dafür werben, die Zahl unserer Mitgliedschaft nennenswert zu steigern. Vor allem wollen wir auch jüngere Bürgerinnen und Bürger dazu gewinnen, sich künftig im ... 2019-02-05 Talentschulen Heinrich-Mann-Gymnasium und Gesamtschule Ferdinandstraße http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12602 Die Landesregierung hat Freitag in Düsseldorf die erste Tranche der Talentschulen für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Eine von Schulministerin Yvonne Gebauer, FDP, eingesetzte unabhängige Expertenjury hat in einem ersten Schritt aus 149 Bewerbungen aus ganz NRW 35 Schulen ausgesucht, die künftig speziell als Talentschulen gefördert werden. Mit dabei sind auch die Gesamtschule Ferdinandstraße und das ... 2019-02-04 FDP lehnt weiterhin flächendeckende Fahrverbote ab http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12601 Zum Freitag veröffentlichten Diskussionsentwurf des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Rolf Albach: „Die FDP lehnt weiterhin flächendeckende Fahrverbote und insbesondere die Überwachung von Autofahrern ab, die völlig legal in und durch die Stadt fahren. Wir begrüßen, dass die Oberbürgermeisterin die Verantwortung für die Luftreinhaltung zur ... 2019-02-03 "Apokalypse now" http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12596 Diese Woche war es das Schneechaos, gefolgt vom Verkehrschaos. In der Vorwoche erlebten wir die Sintflut mit angedrohten Hochwassern und davor? Ach ja: „Ganz Deutschland - ein Eisschrank“. Nebenbei bemerkt: Früher nannten wir es Winter. Letztes Jahr gingen wir durch den Sahara-Sommer und die Medien drohten uns an, das werde nun immer so bleiben: die Talsperren leerlaufen, der Rhein nie wieder für die Schifffahrt befahrbar, ja, für Autos vielleicht, aber Schifffahrt? Aus und vorbei! ... 2019-02-02 FDP kritisiert Schließungspläne http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=12599 Die Kassenärztliche Vereinigung will die Zahl der Notfallpraxen in Köln von zehn auf sieben reduzieren. Bettina Houben, Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, kritisiert das: „Die wohnortnahe medizinische Versorgung der Kölner Bürgerinnen und Bürger ist für die Freien Demokraten ein hohes und wichtiges Gut. Auch wenn wir uns bewusst sind, dass eine medizinische Versorgung effizient und wirtschaftlich zu ... 2019-02-01