FDP-Köln Politik http://www.fdp-koeln.de Aktuelle politische Themen de Do., 14.02.2019 - Änderungsantrag zu "Unvermeidbare Flüge kompensieren" http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=2013&kid=4 Die FDP-Fraktion bittet darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.8 (Unvermeidbare Flüge kompensieren) in die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. Februar 2019 aufzuneh-men. Der Rat möge folgende Änderung beschließen: Punkt 2 wird wie folgt geändert: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass künftig bei allen Flügen, die Ratsmitglieder und An-gehörige der Verwaltung für die Stadt unternehmen müssen, ein finanzieller Betrag für Kli-maschutzprojekte der Stadt Köln gezahlt werden muss. ... Do., 14.02.2019 - Änderungsantrag zu "Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf" http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=2012&kid=4 Die Antragsteller (FDP, Walter Wortmann)bitten darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 (Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf“) in die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. Februar 2019 aufzunehmen. Der Rat möge folgende Änderung beschließen: Spiegelstrich 3 wird wie folgt ersetzt: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen vorrangig Kommunen zugewiesen werden, die sich dazu bereit erklärt haben. Die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge soll der Zuweisungsquote ... Do., 14.02.2019 - Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland lösen! http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=2014&kid=15 Die Antragsstellenden (CDU, Grüne, DieLinke, FDP, GUT) bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zum Antrag AN/0178/2019 der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe BUNT (Top 3.1.7) in die Tagesordnung des Rates am 14. Februar 2019 aufzunehmen: Am 20.12.2016 unterstützte der Rat der Stadt Köln die Gründung der Metropolregion Rheinland e.V. mit folgendem Beschluss: „Viele der Herausforderungen, denen sich die Kommunen und Kreise stellen müssen, lassen sich effektiv nur durch enge Zusammenarbeit ... Do., 14.02.2019 - Kapazitäterweiterung KVB-Linie 4 und 13 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=2011&kid=15 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.17 (Ergänzung des Stadtbahnvertrages vom 03.09./09.09.1991 hinsichtlich der Federführung für die Maßnahme Kapazitätserweiterung durch Verlängerung der Bahnsteige an Haltestellen der Linie 4 und 13 sowie Beschluss über die Umsetzung der Planung bis Leistungsphase 3 HOAI durch die KVB) in die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. Februar 2019 aufzunehmen. Der Rat möge folgende Änderung beschließen: Hinter ... Do., 07.02.2019 - Änderungsantrag zu "Grundlagenermittlung und Parameter für die Umgestaltung Ebertplatz" http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=2009&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 07. Februar 2019 zu setzen. Die FDP-Fraktion bittet, Punkt 1 der Beschlussvorlage wie folgt zu ändern: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Grundlagenermittlung und Parameter (siehe Broschüre Anlage 1 der Beschlussvorlage) als Basis für die europaweiter Ausschreibung zur langfristigen Umgestaltung des Ebertplatzes ... Do., 07.02.2019 - Gemeinsamer Änderungsantrag zur Parkstadt Süd http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=2010&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen (SPD, CDU, GRÜNE, LINKE, FDP) bitten, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 07. Februar 2019 aufzunehmen. Der Beschluss ist um einen Punkt 7 zu ergänzen: 7. Es ist eine durchgehende Stadtbahntrasse von der Ecke Bonner-/Marktstraße bis zur Ecke Höninger Weg/Am Vorgebirgstor zu planen. Begründung: Bisher ist lediglich eine Stadtbahntrasse vom Höninger Weg kommend in die Parkstadt Süd vorgesehen. ... Di., 05.02.2019 - Anfrage Kitabeiträge http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=2005&kid=5 Die Landesregierung aus FDP und CDU wird Eltern ab dem Sommer 2020 auch für das vorletzte Kindergarten-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei stellen. Das Land wird den Kommunen die Ausfälle von rund 240 Millionen Euro jährlich erstatten, so sieht es ein Punkt im „Pakt für Kinder und Familien“ vor, den die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen hat. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche finanziellen Mittel müsste die Stadt Köln ... Mo., 04.02.2019 - Mittel für Städtepartnerschaften http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=2008&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-gen/Vergabe/Internationales zu setzen. Die Vereine zur Förderung der Städtepartnerschaften leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung und Pflege der Städtepartnerschaften. Diese Vereine sind privilegierte Partner der Verwaltung bei der Planung und Umsetzung städtepartnerschaftlicher Aktivitäten und erhalten daher eine spezielle ... Di., 29.01.2019 - Änderungsantrag Verkerhskonzept City / ALtstadt http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=2006&kid=4 Die FDP-Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag zur o.g. Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen. Der Verkehrsausschuss möge folgenden geänderten Beschluss fassen: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Änderung der Verkehrsführung und die erforderlichen weiteren Planungen durchzuführen und den daraus folgenden Ausbau der Verkehrsräume gemäß den Vorgaben zur optimierten, wie folgt beschriebenen Variante (sie-he auch ... Di., 29.01.2019 - Sicherstellung der dauerhaften Pflege des Grabes von Paul Schallück auf dem Friedhof Müngersdorf http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=2007&kid=5 SPD CDU GRÜNE LINKE FDP Paul Schallück, gestorben am 29. Februar 1976, war einer der Mitbegründer und bis 1962 Vorsitzender der „Germania Judaica“, mit etwa 90.000 Bänden zur Geschichte des deutschsprachigen Judentums die größte Sammlung auf diesem Gebiet in Deutschland und in Europa. Die Stadt Köln hat die Pflege des Grabes des verdienstvollen Bürgers Paul Schallück auf dem Friedhof Müngersdorf übernommen. Das Nutzungsrecht der Grabstätte endet am 31. Januar 2019. Wir fragen ... Fr., 11.01.2019 - Planungen auf dem Gelände Berufskolleg Ulrepforte http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=2002&kid=4 Die Antragsteller (CDU, Grüne, FDP, GUT) bitten Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Sportausschusses am 31. Januar 2019 und der gemeinsamen Sondersitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft und des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 04. Februar 2019: Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung damit, umgehend die Planungen für den Bau von 2 Sportübungseinheiten in einer 2-fach-Sporthalle am Standort und auf dem ... Di., 18.12.2018 - Teilhabe am Arbeitsmarkt http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=2004&kid=15 Die FDP-Fraktion bittet darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 Offensive zur Förderung des Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18.12.2018 zu setzen: Die Beschlussvorlage wird folgender Maßen angepasst: Bei Punkt 2. des Antrages wird zugesetzt: „Die Verwaltung wird zusätzlich beauftragt, die Privatwirtschaft über die Nutzung der Instrumente des § 16i SGB II (Sozialgesetzbuch, 2. Teil) aktiv zu informieren und zu ... Di., 18.12.2018 - Städtische Räume sind kein Ort für Hetze http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=2003&kid=15 Der Rat der Stadt Köln hat folgenden Beschluss gefasst. Der Rat der Stadt Köln unterstreicht die Grundwerte einer vielfältigen und toleranten Stadtgesellschaft. Meinungsfreiheit ist ein Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das es zu bekräftigen und zu stärken gilt. Volksverhetzung, Diffamierungen und Aufruf zu Gewalt und gesellschaftlicher Spaltung widersprechen jedoch den Grundwerten und Grundrechten unserer Demokratie. Daher lehnen wir die Überlassung von Räumen, die zur Durchführung von ... Di., 18.12.2018 - Benennung von Gremienmitgliedern im Jugendhilfeausschuss http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=2001&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Dezember 2018 zu setzen. Herr Christian Nüsser scheidet als stellvertretender Sachkundiger Bürger aus dem Jugend-hilfeausschuss aus. Die FDP-Fraktion benennt als Nachfolgerin die aktuelle Sachkundige Einwohnerin, Frau Catherine Casser. Nachfolgerin von Frau Catherine Casser als Sachkundige Einwohnerin wird Frau Lea ... Di., 18.12.2018 - Benennung eines Sachkundigen Einwohners im Wirtschaftsausschuss http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1997&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Dezember 2018 zu setzen. Herr Thorsten Rensing scheidet als Sachkundiger Einwohner aus dem Wirtschaftsausschuss aus. Die FDP-Fraktion benennt als Nachfolger Herrn Christian ... Di., 18.12.2018 - Benennung eines Sachkundigen Einwohners im Ausschuss Soziales und Senioren http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1996&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Dezember 2018 zu setzen. Frau Elke Lerchner scheidet als Sachkundige Einwohnerin aus dem Ausschuss Soziales und Senioren aus. Die FDP-Fraktion benennt als Nachfolger Herrn Benedikt ... Mo., 17.12.2018 - Vermeidung von Dieselfahrverboten http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=2000&kid=5 Die FDP-Fraktion bittet darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 16. Dezember 2018 aufzunehmen: Das drohende erste flächendeckende Fahrverbot in Deutschland führt bei vielen Menschen im Umland und bei vielen Arbeitgebern in Köln zu Verunsicherung. Während in anderen Städten alle Autofahrerinnen und Autofahrer ggf. mit kleineren Umwegen ihre Ziele erreichen können, ist das in Köln nicht möglich: gerade in Köln ist die mögliche Schädigung vor ... Do., 13.12.2018 - Städtische Mitarbeiter für den Wohnungsbau http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1995&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13. Dezember 2018 zu setzen. Politik und Verwaltung haben in den letzten Jahren verschiedene zusätzliche Instrumente eingeführt, um den Wohnungsbau in Köln zu fördern. In der Praxis zeigt sich, dass städtische Mitarbeiter, die sich um diese Themen kümmern, in den klassischen Aufgabenfeldern fehlen. Vor diesem Hintergrund fragt die ... Di., 11.12.2018 - Qualität von Fahrradverleihsystemen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1994&kid=5 Die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses vom 11.12.2018 zu setzen. Medienberichten zufolge ist die Qualitätsvereinbarung mit den Leihrad-Anbietern bis zum Ende des Jahres 2018 befristet. Danach soll es eine Auswertung geben. In der Mitteilung 3760/2017, welche in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 23. Januar 2018 behandelt wurde, steht nichts von einer Überprüfung der Qualitätskriterien von Fahrradverleihsystemen zu einem bestimmten ... Di., 11.12.2018 - Fuhrwerkswaage Kunstraum http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1998&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen (SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP) bitten darum, folgenden Dringlichkeitsantrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 11. Dezember 2018 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, weiterhin und vertieft Wege und Möglichkeiten auszuloten und zu beschreiten, die dem Fuhrwerkswaage Kunstraum einen zukunftssicheren Verbleib am jetzigen Standort sichern. Die Ausschüsse Kunst und Kultur und ...