FDP-Köln Politik http://www.fdp-koeln.de Aktuelle politische Themen de Mi., 03.10.2018 - Freie Demokratinnen in Köln http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1982&kid=11 Freie Demokratinnen in Köln Hallo, liebe Besucherin! Mein Name ist Annette Wittmütz. Ich bin Vorsitzende der Liberalen Frauen in Köln. Wir setzen uns für die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik ein. Dazu wollen wir: - Frauen in der Politik stärken und stützen. - Themen in der Politik aufgreifen, die Probleme und ... Do., 27.09.2018 - Änderungsantrag Wohnraumschutzsatzung http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1983&kid=4 TOP 3.1.5 Antrag der SPD-Fraktion und Ratsgruppe Bunt betreffend "Wohnungen bleiben Wohnungen-Wohnraumschutzsatzung verlängern, verschärfen und durchsetzen" Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 in die Tagesordnung der Ratssitzung am 27.09.2018 aufzunehmen. Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Der Rat begrüßt die Entschließung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 06.09.2018 als Ergebnis der Aktuellen ... Do., 27.09.2018 - Änderungsantrag "Freier Eintritt in Museen" http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1984&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.2 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 27.09.2018 zu setzen. Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Die Verwaltung wird beauftragt, a. ab dem 01. Januar 2019 in allen städtischen Museen Kölner Kindern bis 18 Jahre, allen Schülerinnen und Schülern (inkl. 2 Begleitpersonen je Klasse), KölnPass-Inhaberinnen und -Inhabern sowie Kölnerinnen und Kölnern am Tag ihres Geburtstages ... Mo., 24.09.2018 - Projektförderung für Bürgerschaftliches Engagement http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1981&kid=4 Die Antragssteller bitten darum, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Finanzausschusses am 24.09.2018 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung stellt die im Haushaltsplan, Teilplan 0101, per Haushaltsbeschlusses des Rates vom 07.11.2017 zur Verfügung stehenden zusätzlichen Mittel von 100.000 Euro für die Projektförderung des bürgerschaftlichen Engagements beim Arbeitskreis Bürgerschaftliches Engagement (KABE) zur Verfügung. Die Mittelvergabe für konkrete Projekte ... Di., 18.09.2018 - Vorschläge für Delegierte und Ersatzdelegierte zum Europaparteitag http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1979&kid=14 Wahl der Vorschläge für Delegierte und Ersatzdelegierte zum Europaparteitag, die auf der Landesvertreterversammlung gewählt werden: Delegierte: 1. Deutsch, Lorenz 2. Kaspar, Gerd 3. Houben, Bettina 4. Houben, Reinhard 5. Sterck, Ralph 6. Hoyer, Dr. Werner 7. Breite, Ulrich 8. Görzel, Volker 9. Hoyer, Kajta 10. Wittmütz, Dr. Annette 11. Westphal, Maria Ersatzdelegierte: 1. Alexander Vogel 2. Fardad Hooghoughi 3. Albach, Dr. Rolf W. 4. Nüsser, Christian 5. Pöttgen, ... Di., 18.09.2018 - Delegierten und Ersatzdelegierten des Kreisverbands Köln zur Landesvertreterversammlung http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1980&kid=14 Wahl der (13) Delegierten und (13) Ersatzdelegierten des Kreisverbands Köln zur Landesvertreterversammlung am 17.11.2018 zur Wahl der Delegierten u. Ersatzdelegierten zum Europaparteitag der FDP Delegierte: 1. Deutsch, Lorenz 2. Sterck, Ralph 3. Kaspar, Gerd 4. Houben, Reinhard 5. Houben, Bettina 6. Breite, Ulrich 7. Wittmütz, Dr. Annette 8. Görzel, Volker 9. Hoyer, Dr. Werner 10. Hoyer, Kajta 11. Westphal, Maria 12. Fardad Hooghoughi 13. Albach, Dr. Rolf W. ... Fr., 14.09.2018 - Köln zeigt Haltung – die Freien Demokraten auch http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1978&kid=11 Für eine rechtstaatliche und humane Asylpraxis, ein klares Einwanderungsgesetz und gegen Ausländerfeindlichkeit und populistische Hetze! Die Kölner FDP begrüßt, dass viele, ganz unterschiedliche Gruppen unserer Stadtgesellschaft am 16.9. Haltung zeigen gegen die abstoßende Hetze gegenüber Ausländern und Asylbewerbern, wie wir sie im Schulterschluss von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen in den letzten Tagen erleben mussten. Dafür ist in unserer Stadt kein Platz! Das verbindet die ... Do., 05.07.2018 - Resolution: Kein Raum für Antisemitismus in Köln! Für eine solidarische Stadtgesellschaft! http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1977&kid=15 Die Antragsteller bitten darum, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen. Der Rat der Stadt Köln verurteilt aufs Schärfste jegliche Form von Antisemitismus. Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische, weltoffene und tolerante Gesellschaft. Für antisemitisches, rassistisches, extremistisches, radikales und antidemokratisches Gedankengut ist in unserer Stadt kein Platz. Die Bekämpfung von Antisemitismus ist schon allein aus unserem ... Do., 05.07.2018 - Neubau eines Bezirksrathauses Innenstadt http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1975&kid=15 Die Antragsteller bitten darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen: Beschluss: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit den Planungen für den Neubau eines Bezirksrathauses für die Innenstadt am Laurenzplatz. Das Bezirksrathaus soll die Belange und Bedarfe von bezirklicher Politik und Verwaltung unter einem Dach vereinen. Der Neubau soll die Funktionalitäten des Bürgeramtes mit dem aktuell an diesem Standort befindlichen ... Do., 05.07.2018 - Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1974&kid=15 Die antragstellenden Fraktionen sowie die Ratsgruppe GUT bitten darum, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt befürwortet im Rahmen der Leitziele von „Köln mobil 2025“ den Umstieg für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf die Nutzung von Fahrrädern zu fördern, in dem zukünftig Dienstfahrräder mit der Option zur privaten Nutzung geleast werden können. Dazu sollen ... Mo., 02.07.2018 - Public Corporate Governance Kodex http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1976&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, den folgenden Antrag zu TOP 5.2 „Public Corporate Governance Kodex“ (PCGK) in die Tagesordnung des Finanzausschusses am 02. Juli 2018 aufzunehmen: Beschluss: Der Finanzausschuss stellt fest, dass die Besetzung von Vorständen und Geschäftsführungen bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften durch klare und transparente Verfahren zu erfolgen hat. Der Public Corporate Governance Kodex (PCGK) ist das Regelwerk, dass die dafür ... Di., 26.06.2018 - Beauftragung eines unabhängigen Sachverständigen zur Erstellung eines Gutachtens zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten für die Ursachen des „Bühnendebakels" http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1971&kid=4 Die FDP-Fraktion bittet darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 26.06.2018 zu setzen. Der Rechnungsprüfungsausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten der Kanzlei Hecker Werner Himmelreich vom 28.08.2017 über die „Prüfung der Störungen des Projektes Sanierung Bühnen Köln“ gem. dem Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 10.05.2016 (AN/0533/2016) und (AN/0891/2016) ... Di., 19.06.2018 - Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1973&kid=4 Die FDP-Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.2018 zu setzen. Der Ausschuss möge folgende Änderung beschließen: Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: Die Linie 179 bekommt einen Halt im Zuge der Ostheimer bzw. Rösrather Straße in Höhe der Frankfurter Straße in Ostheim. Begründung: Eine Verknüpfung mit den an der Haltestelle Ostheim verkehrenden Linien ist wichtig, um die Erschließungskraft ... Mo., 18.06.2018 - Angriffe und Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Klinikpersonal http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1970&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales zu setzen. Bereits in 2012 gab es eine Bestandsaufnahme zur Gewalt gegen Rettungskräfte in Nord-rhein-Westfalen über den Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum, die sich mit der zunehmenden Gewalt gegen Rettungskräfte und den Konsequenzen ... Do., 14.06.2018 - Nutzung von Leichtbauhallen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1972&kid=5 In der letzten Sitzung des Schulausschusses wurde von der Schulverwaltung mitgeteilt, dass die Leichtbauhallen am Hardtgenbuscher Kirchweg in Ostheim abgerissen werden sollen. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Sollen alle Hallen abgerissen werden oder ist nur ein Teilabriss geplant? Wann soll der Abriss erfolgen? 2. Welche Nutzung ist nach dem Abriss geplant? Soll es vorher schon eine Zwischennutzung geben? 3. Gibt es Planungen ... Mo., 04.06.2018 - Inventur von Möbeln und Computern an städtischen Schulen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1968&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu setzen. In der Sitzung des Finanzausschusses vom 14.03.2016 hatte dieser auf Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln beschlossen, dass die Verwaltung an den städtischen Schulen bezüglich der dort vorhandenen Möbelstücke (Tische, Stühle, Schränke) und Computern nebst Druckern eine umfassende Inventur durchzuführen soll. Das Ergebnis sollte an den ... Mo., 28.05.2018 - Status neue Datenschutz-Grundverordnung zum 25. Mai 2018 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1969&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales zu setzen. Zum Stichtag 25. Mai 2018 gilt in der Europäischen Union verpflichtend die DSGVO (Daten-schutz-Grundverordnung). Die entsprechende Umsetzungsfrist ist abgelaufen. Im März 2017 wurde die DSGVO im „Sachstandsbericht Datenschutz bei der Stadt Köln“ vorgestellt (siehe Vorlage 0565/2017) und ... Di., 15.05.2018 - Busanbindung Lentpark http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1967&kid=4 Die FDP-Fraktion bittet darum, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.05.2018 zu setzen. Der Ausschuss möge folgende Änderung der Beschlussvorlage 0955/2018 (Busanbindung Lentpark) beschließen: Satz zwei des Beschlussvorschlags wird wie folgt ersetzt: „Stattdessen wird die Linie 142 über den Lentpark bis zum Zoo erweitert (Variante 3 der Beschlussvorlage 1661/2013). Dabei wird zur Erschließung des Lentparks eine Richtungshaltestelle ... Mo., 14.05.2018 - Schullandschaft in Porz bedarfsgerecht und zukunftssicher weiterentwickeln http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1966&kid=15 Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 14.05.2018 aufzunehmen: Beschluss: Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung den Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 26.04.2018 (TOP 8.15, siehe Anlage) als Prüfauftrag bei der Überarbeitung der Schulentwicklungsplanung, insbesondere bei den Maßnahmen M84 und M85 der aktualisierten Schulentwicklungsplanung von 2016, ... Mo., 14.05.2018 - Einrichtung einer 3-zügigen Dependance einer Gesamtschule am Standort der Elsa-Brändström-Realschule http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1965&kid=4 Die FDP-Fraktion bittet darum, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 14.05.2018 aufzunehmen. Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, am Standort der Elsa-Brändström-Realschule Köln-Sülz zum Schuljahr 2019/20 eine vertikale 3-zügige Dependance der nächstgelegenen Gesamtschule zu gründen. Diese Dependance soll als Stützpunkt Sportschule NRW ausgebaut bzw. angelegt werden. ...