FDP-Köln Politik http://www.fdp-koeln.de Aktuelle politische Themen de Di., 18.12.2018 - Städtische Räume sind kein Ort für Hetze http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=2003&kid=4 Der Rat der Stadt Köln unterstreicht die Grundwerte einer vielfältigen und toleranten Stadtgesellschaft. Meinungsfreiheit ist ein Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das es zu bekräftigen und zu stärken gilt. Volksverhetzung, Diffamierungen und Aufruf zu Gewalt und gesellschaftlicher Spaltung widersprechen jedoch den Grundwerten und Grundrechten unserer Demokratie. Daher lehnen wir die Überlassung von Räumen, die zur Durchführung von Veranstaltungen genutzt werden sollen, in denen rassistisches, ... Di., 18.12.2018 - Benennung von Gremienmitgliedern im Jugendhilfeausschuss http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=2001&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Dezember 2018 zu setzen. Herr Christian Nüsser scheidet als stellvertretender Sachkundiger Bürger aus dem Jugend-hilfeausschuss aus. Die FDP-Fraktion benennt als Nachfolgerin die aktuelle Sachkundige Einwohnerin, Frau Catherine Casser. Nachfolgerin von Frau Catherine Casser als Sachkundige Einwohnerin wird Frau Lea ... Di., 18.12.2018 - Benennung eines Sachkundigen Einwohners im Wirtschaftsausschuss http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1997&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Dezember 2018 zu setzen. Herr Thorsten Rensing scheidet als Sachkundiger Einwohner aus dem Wirtschaftsausschuss aus. Die FDP-Fraktion benennt als Nachfolger Herrn Christian ... Di., 18.12.2018 - Benennung eines Sachkundigen Einwohners im Ausschuss Soziales und Senioren http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1996&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Dezember 2018 zu setzen. Frau Elke Lerchner scheidet als Sachkundige Einwohnerin aus dem Ausschuss Soziales und Senioren aus. Die FDP-Fraktion benennt als Nachfolger Herrn Benedikt ... Mo., 17.12.2018 - Vermeidung von Dieselfahrverboten http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=2000&kid=5 Die FDP-Fraktion bittet darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 16. Dezember 2018 aufzunehmen: Das drohende erste flächendeckende Fahrverbot in Deutschland führt bei vielen Menschen im Umland und bei vielen Arbeitgebern in Köln zu Verunsicherung. Während in anderen Städten alle Autofahrerinnen und Autofahrer ggf. mit kleineren Umwegen ihre Ziele erreichen können, ist das in Köln nicht möglich: gerade in Köln ist die mögliche Schädigung vor ... Do., 13.12.2018 - Städtische Mitarbeiter für den Wohnungsbau http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1995&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13. Dezember 2018 zu setzen. Politik und Verwaltung haben in den letzten Jahren verschiedene zusätzliche Instrumente eingeführt, um den Wohnungsbau in Köln zu fördern. In der Praxis zeigt sich, dass städtische Mitarbeiter, die sich um diese Themen kümmern, in den klassischen Aufgabenfeldern fehlen. Vor diesem Hintergrund fragt die ... Di., 11.12.2018 - Qualität von Fahrradverleihsystemen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1994&kid=5 Die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses vom 11.12.2018 zu setzen. Medienberichten zufolge ist die Qualitätsvereinbarung mit den Leihrad-Anbietern bis zum Ende des Jahres 2018 befristet. Danach soll es eine Auswertung geben. In der Mitteilung 3760/2017, welche in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 23. Januar 2018 behandelt wurde, steht nichts von einer Überprüfung der Qualitätskriterien von Fahrradverleihsystemen zu einem bestimmten ... Di., 11.12.2018 - Fuhrwerkswaage Kunstraum http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1998&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen (SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP) bitten darum, folgenden Dringlichkeitsantrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 11. Dezember 2018 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, weiterhin und vertieft Wege und Möglichkeiten auszuloten und zu beschreiten, die dem Fuhrwerkswaage Kunstraum einen zukunftssicheren Verbleib am jetzigen Standort sichern. Die Ausschüsse Kunst und Kultur und ... Do., 06.12.2018 - Wohngeld statt Sozialwohnungen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1991&kid=5 Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat im Juli eine Studie „Soziale Wohnungspolitik“ vorgestellt und dabei interessante Erkenntnisse veröffentlicht. Dazu gehören: 1. Bundesweit werden 23,4% aller Sozialwohnungen von Haushalten bewohnt, die darauf wegen gestiegener Einkommen keinen Anspruch mehr hätten, ohne dass sie negative Konsequenzen zu befürchten haben. 2. In Städten mit besonders hohen Grundstücks- und Baukosten sind auch die neuge-bauten preisreduzierten ... Do., 06.12.2018 - Gründung der KölnBusiness Wirtschaftsförderung-GmbH http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1999&kid=4 Die Antragsteller (CDU, Grüne, FDP) möchten Sie bitten, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag in die Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses am 06.12.2018 aufzunehmen: Beschluss: Die o.a. Beschlussvorlage der Verwaltung wird in folgenden Punkten geändert bzw. ergänzt: I. Zu Ziffer 1 des Beschlusstextes: Anlage 1: Entwurf des Gesellschaftsvertrags Der Entwurf des Gesellschaftsvertrags, Anlage 1 der Beschlussvorlage, ist entsprechend den in der Anlage zum Änderungsantrag ... Di., 27.11.2018 - Erlaubnis zur kontrollierten und lizensierten Abgabe von Cannabisprodukten http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1993&kid=4 Die antragstellenden Fraktion bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 5.1 in die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses aufzunehmen: Beschluss: Die im Beschlussvorschlag der Verwaltung dargestellte Alternative (Beschluss der Bezirks-vertretung Innenstadt) vom 08.03.2018 wird durch folgenden Beschluss ersetzt: 1. Die Stadt Köln setzt sich dafür ein, dass ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und ... Di., 27.11.2018 - Antrag für mobile Drogenkonsumräume http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1989&kid=4 Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP im Rat der Stadt Köln bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses am 27. November 2018 zu setzen. Die Verwaltung wird wie folgt beauftragt: - Solange keine fester Standort für ein Drogenkonsumraum in der Umgebung Neumarkt gefunden und betrieben wird, ist in Zusammenarbeit mit den örtlichen Trä-gern der Drogenhilfe ein Konzept für die Nutzung einer mobilen Einrichtung gemäß dem im ... Do., 22.11.2018 - Masterplan Quartiersgaragen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1988&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 22. November 2018 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1) einen „Masterplan Quartiersgaragen“ mit den Pilotgebieten Innenstadt, Nippes, Eh-renfeld, Kalk und Lindenthal zu erstellen. Mit dem Ziel, oberirdische Stellplätze incl. Motorradstellplätze in Quartiergaragen zu verlagern, sollen potenzielle Flächen im stadträumlichen Kontext mit ... Mi., 21.11.2018 - Änderungsantrag zur Neugestaltung Gürzenichstraße sowie Neugestaltung Tunnel Johannisstraße http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1992&kid=4 Änderungsantrag zu TOP 6.5, Verwaltungsvorlage "Neugestaltung Gürzenichstraße sowie Neugestaltung Tunnel Johannisstraße" Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 6.5 in die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am 15.11.2018 aufzunehmen. Beschluss: Die Neugestaltung der Gürzenichstraße wird mit folgendem Ziel geprüft: Anstelle des geplanten Zebrastreifens (zurzeit stehen zwei Zebrastreifen zur Verfügung) über die Straße Große ... Mo., 19.11.2018 - Auswirkungen von zurückgestellten Bauprojekten http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1990&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 15. November 2018 zu setzen. Nach Presseberichten führt die Verwaltung die Tatsache, dass in Köln immer weniger Woh-nungen gebaut werden auch darauf zurück, dass Bauherren trotz Planreife nicht bauen. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Für wie viele Wohnungen wurden bereits Baugenehmigungen ... Di., 13.11.2018 - Entsendung in den Aufsichtsrat der Kölnmesse GmbH http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1987&kid=4 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Gremienbesetzung in die Tagesordnung der Ratssitzung am 8. No-vember 2018 aufzunehmen: Herr Reinhard Houben ist aus dem Aufsichtsrat der Kölnmesse GmbH ausgeschieden. Als Nachfolger ist für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Herr Ratsmitglied Volker Görzel in den Aufsichtsrat der Kölnmesse GmbH zu entsenden. Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich ... Fr., 09.11.2018 - Freie Demokratinnen in Köln http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1982&kid=11 Hallo, liebe Besucherin! Mein Name ist Annette Wittmütz. Ich bin Vorsitzende der Liberalen Frauen in Köln. Wir setzen uns für die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik ein. Dazu wollen wir: - Frauen in der Politik stärken und stützen. - Themen in der Politik aufgreifen, die Probleme und Interessen von Frauen und Familien betreffen. - ... Do., 08.11.2018 - Sterck: Denk ich an Köln in der Nacht... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1986&kid=3 Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2019 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal in Folge gelingt es heute, einen städtischen Haushalt so früh zu verabschieden, dass er zum Jahresbeginn in Kraft treten kann. Dieser alten Forderung der FDP hat sich auch Henriette Reker angeschlossen und mit ihrem Amtsantritt ... Mo., 29.10.2018 - "Miteinander - Preis Köln. Engagement von Kölner Migrant*innen für Demokratie und Vielfalt" http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1985&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 6.1 „Einrichtung eines Preises der Stadt Köln unter dem Namen „Miteinander – Preis Köln. Engagement von Kölner Migrant*innen für Demokratie und Vielfalt“ (AN/0832/2018) in die Tagesordnung des Integrationsrates am 29.10.2018 aufzunehmen. Beschluss: Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Köln, den Preis „Miteinander-Preis Köln. Engagement von Kölner Migrant*innen für Demokratie und Vielfalt“ in ... Do., 27.09.2018 - Änderungsantrag Wohnraumschutzsatzung http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1983&kid=4 TOP 3.1.5 Antrag der SPD-Fraktion und Ratsgruppe Bunt betreffend "Wohnungen bleiben Wohnungen-Wohnraumschutzsatzung verlängern, verschärfen und durchsetzen" Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 in die Tagesordnung der Ratssitzung am 27.09.2018 aufzunehmen. Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Der Rat begrüßt die Entschließung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 06.09.2018 als Ergebnis der Aktuellen ...