FDP-Köln Politik http://www.fdp-koeln.de Aktuelle politische Themen de Do., 05.07.2018 - Resolution: Kein Raum für Antisemitismus in Köln! Für eine solidarische Stadtgesellschaft! http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1977&kid=4 Die Antragsteller bitten darum, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen. Der Rat der Stadt Köln verurteilt aufs Schärfste jegliche Form von Antisemitismus. Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische, weltoffene und tolerante Gesellschaft. Für antisemitisches, rassistisches, extremistisches, radikales und antidemokratisches Gedankengut ist in unserer Stadt kein Platz. Die Bekämpfung von Antisemitismus ist schon allein aus unserem ... Do., 05.07.2018 - Neubau eines Bezirksrathauses Innenstadt http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1975&kid=4 Die Antragsteller bitten darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen: Beschluss: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit den Planungen für den Neubau eines Bezirksrathauses für die Innenstadt am Laurenzplatz. Das Bezirksrathaus soll die Belange und Bedarfe von bezirklicher Politik und Verwaltung unter einem Dach vereinen. Der Neubau soll die Funktionalitäten des Bürgeramtes mit dem aktuell an diesem Standort befindlichen ... Do., 05.07.2018 - Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1974&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen sowie die Ratsgruppe GUT bitten darum, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt befürwortet im Rahmen der Leitziele von „Köln mobil 2025“ den Umstieg für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf die Nutzung von Fahrrädern zu fördern, in dem zukünftig Dienstfahrräder mit der Option zur privaten Nutzung geleast werden können. Dazu sollen ... Mo., 02.07.2018 - Public Corporate Governance Kodex http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1976&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, den folgenden Antrag zu TOP 5.2 „Public Corporate Governance Kodex“ (PCGK) in die Tagesordnung des Finanzausschusses am 02. Juli 2018 aufzunehmen: Beschluss: Der Finanzausschuss stellt fest, dass die Besetzung von Vorständen und Geschäftsführungen bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften durch klare und transparente Verfahren zu erfolgen hat. Der Public Corporate Governance Kodex (PCGK) ist das Regelwerk, dass die dafür ... Di., 26.06.2018 - Beauftragung eines unabhängigen Sachverständigen zur Erstellung eines Gutachtens zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten für die Ursachen des „Bühnendebakels" http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1971&kid=4 Die FDP-Fraktion bittet darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 26.06.2018 zu setzen. Der Rechnungsprüfungsausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten der Kanzlei Hecker Werner Himmelreich vom 28.08.2017 über die „Prüfung der Störungen des Projektes Sanierung Bühnen Köln“ gem. dem Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 10.05.2016 (AN/0533/2016) und (AN/0891/2016) ... Di., 19.06.2018 - Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1973&kid=4 Die FDP-Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.2018 zu setzen. Der Ausschuss möge folgende Änderung beschließen: Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: Die Linie 179 bekommt einen Halt im Zuge der Ostheimer bzw. Rösrather Straße in Höhe der Frankfurter Straße in Ostheim. Begründung: Eine Verknüpfung mit den an der Haltestelle Ostheim verkehrenden Linien ist wichtig, um die Erschließungskraft ... Mo., 18.06.2018 - Angriffe und Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Klinikpersonal http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1970&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales zu setzen. Bereits in 2012 gab es eine Bestandsaufnahme zur Gewalt gegen Rettungskräfte in Nord-rhein-Westfalen über den Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum, die sich mit der zunehmenden Gewalt gegen Rettungskräfte und den Konsequenzen ... Do., 14.06.2018 - Nutzung von Leichtbauhallen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1972&kid=5 In der letzten Sitzung des Schulausschusses wurde von der Schulverwaltung mitgeteilt, dass die Leichtbauhallen am Hardtgenbuscher Kirchweg in Ostheim abgerissen werden sollen. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Sollen alle Hallen abgerissen werden oder ist nur ein Teilabriss geplant? Wann soll der Abriss erfolgen? 2. Welche Nutzung ist nach dem Abriss geplant? Soll es vorher schon eine Zwischennutzung geben? 3. Gibt es Planungen ... Mo., 04.06.2018 - Inventur von Möbeln und Computern an städtischen Schulen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1968&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu setzen. In der Sitzung des Finanzausschusses vom 14.03.2016 hatte dieser auf Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln beschlossen, dass die Verwaltung an den städtischen Schulen bezüglich der dort vorhandenen Möbelstücke (Tische, Stühle, Schränke) und Computern nebst Druckern eine umfassende Inventur durchzuführen soll. Das Ergebnis sollte an den ... Mo., 28.05.2018 - Status „Neue Datenschutz-Grundverordnung„ zum 25. Mai 2018 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1969&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales zu setzen. Zum Stichtag 25. Mai 2018 gilt in der Europäischen Union verpflichtend die DSGVO (Daten-schutz-Grundverordnung). Die entsprechende Umsetzungsfrist ist abgelaufen. Im März 2017 wurde die DSGVO im „Sachstandsbericht Datenschutz bei der Stadt Köln“ vorgestellt (siehe Vorlage 0565/2017) und ... Di., 15.05.2018 - Busanbindung Lentpark http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1967&kid=4 Die FDP-Fraktion bittet darum, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.05.2018 zu setzen. Der Ausschuss möge folgende Änderung der Beschlussvorlage 0955/2018 (Busanbindung Lentpark) beschließen: Satz zwei des Beschlussvorschlags wird wie folgt ersetzt: „Stattdessen wird die Linie 142 über den Lentpark bis zum Zoo erweitert (Variante 3 der Beschlussvorlage 1661/2013). Dabei wird zur Erschließung des Lentparks eine ... Mo., 14.05.2018 - Einrichtung einer 3-zügigen Dependance einer Gesamtschule am Standort der Elsa-Brändström-Realschule http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1965&kid=4 Die FDP-Fraktion bittet darum, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 14.05.2018 aufzunehmen. Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, am Standort der Elsa-Brändström-Realschule Köln-Sülz zum Schuljahr 2019/20 eine vertikale 3-zügige Dependance der nächstgelegenen Gesamtschule zu gründen. Diese Dependance soll als Stützpunkt Sportschule NRW ausgebaut bzw. angelegt werden. ... Mo., 14.05.2018 - Die Schullandschaft in Porz bedarfsgerecht & zukunftssicher weiterentwickeln http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1966&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 14.05.2018 auf-zunehmen: Beschluss: Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung den Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 26.04.2018 (TOP 8.15, siehe Anlage) als Prüfauftrag bei der Überarbeitung der Schulentwicklungsplanung, insbesondere bei den Maßnahmen M84 und M85 der aktualisierten Schulentwicklungsplanung von 2016, ... Do., 03.05.2018 - Änderungsantrag zum Antrag der Gruppe BUNT betreffend "Wo und was sind Angsträume? – Köln startet Aktionen zur Identifizierung von Angsträumen in Köln" http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1962&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 3.1.5 (Antrag der Gruppe BUNT betreffend "Wo und was sind Angsträume? – Köln startet Aktionen zur Identifizierung von Angsträumen in Köln") auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 02.05.2018 zu setzen. Der Rat möge beschließen: Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Die Kölner Sicherheitskonferenz wird gebeten, exemplarisch drei linksrheinische so-wie drei rechtsrheinische ... Do., 03.05.2018 - Weitere Varianten für die Ost-West-Achse http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1961&kid=4 Die antragsstellenden Fraktionen bitten darum, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 03.05.2018 aufzunehmen. Der Rat möge beschließen: Zusätzlich zu den fünf vorgelegten Varianten für eine künftige Führung des Stadtbahnverkehrs auf der Ost-West-Achse werden Verwaltung und KVB aufgefordert, bis zum September 2018 folgende Varianten auf ihre technische Machbarkeit, ihren Verkehrswert und volks-wirtschaftlichen Nutzen hin untersuchen zu lassen: 1. ... Do., 03.05.2018 - Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1959&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 03.05.2018 zu setzen. Unter Bezugnahme auf die Beantwortung einer Anfrage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 19.04.2018 (Vorlagen-Nr. 1251/2018) zur Unterbringung von Flüchtlingen in Köln ergeben sich für die FDP-Fraktion weitere Fragen, um deren Beantwortung wir die Verwaltung bitten: 1. Der Beantwortung der Anfrage AN/0572/2018 war ... Do., 03.05.2018 - Nutzungsunabahängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs – Mitteilung einer Kostenerhöhung http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1964&kid=4 Die Antragsteller bitten darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.7 in die Tagesordnung der Ratssitzung am 03.05.2018 aufzunehmen: Der vorliegende Antrag soll wie folgt geändert beschlossen werden: Beschluss: 1. Der Rat nimmt die in der Vorlage 3458/2017 von der Verwaltung dargestellte Kostenerhöhung zur Kenntnis. 2. Der Rat bestätigt seinen Beschluss vom 20.03.2018 (AN/0442/2018) und bittet die Verwaltung um zügige Bearbeitung – insbesondere in Hinsicht auf eine externe ... Do., 03.05.2018 - Neubau des Kölnischen Stadtmuseums und des Studiengebäudes für das Römisch-Germanische Museum im Rahmen des Neubaus Historische Mitte http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1960&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung 0353/2018 (Neubau des Kölnischen Stadtmuseums und des Studiengebäudes für das Römisch-Germanische Museum im Rahmen des Neubaus Historische Mitte) in die Tagesordnungen der Sondersitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur sowie der Ratssitzung am 03. Mai 2018 aufzunehmen. Der Ausschuss sowie der Rat mögen folgende Ersetzung beschließen: 1. Die Verwaltung wird ... Do., 03.05.2018 - Kölner innogy-Standort sichern –Arbeitsplätze in Köln erhalten! http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1963&kid=4 Die Antragsteller bitten darum, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 03.05.2018 aufzunehmen: Der Rat der Stadt Köln beschließt: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln spricht sich ausdrücklich für einen Erhalt des Kölner innogy-Standortes aus. 2. Er appelliert an die Verantwortlichen der beteiligten Konzerne RWE, EON und innogy selbst, im Zuge der anstehenden Neuordnung der Unternehmensstrukturen auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten ... Mo., 30.04.2018 - Handstreichartige Neustrukturierung der Stadtwerkegeschäftsführung und ihre Folgen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1958&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 3. Mai 2018 eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Handstreichartige Neustrukturierung der Stadtwerkegeschäftsführung und ihre Folgen“ beantragt. Begründung: Der vom Rat am 20. September 2012 verabschiedete „Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln“ zur Transparenz und Kontrolle bei den städtischen Gesellschaften wurde verletzt. In einem handstreichartigen Verfahren ...