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10.02.2009

FDP-Bundestagsfraktion

Sterck zu den Beraterverträgen

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck anlässlich einer Aktuellen Stunde im Rat zu den Bearterverträgen der Sparkasse

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren!

Statt einer Aktuellen Stunde hätte der Rat der Stadt Köln eher eine Gedenkminute einlegen sollen ob des Schadens, der unserer Stadt durch diese Vorkommnisse entstanden ist.

Ich bin dir, lieber Winrich Granitzka, dankbar für deine Rede, auch für die leisen Töne und die Entschuldigung. Ich habe eben auch an der Stelle applaudiert, als Kollegin Barbara Moritz sich bei Herrn Grzesiek bedankt und den Stil gewürdigt hat, wie die neue Sparkassenführung diesen Skandal aufarbeitet.

Die FDP hat in einer Pressemitteilung am Montag, als die Vorgänge um Josef Müller bekannt wurden, von tiefer, auch menschlicher Enttäuschung gesprochen. 1999 sind wir gemeinsam mit Rolf Bietmann und Josef Müller mit einer neuen Mehrheit angetreten, um gerade diesen roten Sumpf - der ist dankenswerterweise schon angesprochen worden - von Heugel, Rüther und Ruschmeier trockenzulegen. Jetzt müssen wir leider feststellen, dass diejenigen, die daran mitwirken wollten, es auch nicht besser gemacht haben.

Dieser Fall hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Wieder wurden viele Vorurteile über die Kölner Kommunalpolitik bestätigt - und das nur, weil sich einzelne Politiker von SPD und CDU über Jahre und Jahrzehnte diese Stadt zur Beute gemacht haben. Unter den Ratsmitgliedern gibt es einzelne schwarze Schafe, die das kommunalpolitische Engagement von Hunderten nicht nur in dieser Stadt, sondern im ganzen Land in Verruf bringen.

Der eine meinte trotz der rund 15 Pöstchen und Mandate, die er von der Stadt Köln bekommen hatte, eine Versorgungslücke durch Zuwendungen der Sparkasse decken zu müssen.

Der andere hat bis in die letzten Tage ein kommunalpolitisches Netzwerk gestrickt, das ihm durch seine Partei und die Stadt Köln ermöglicht wurde. Er tat das - ich habe Herrn Bietmann Anfang des Jahres noch bei vielen Neujahrsempfängen gesehen - in seiner Funktion als Bundestagskandidat der CDU und auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Rheinenergie, einem kommunalen Mandat, das ihm dieser Rat übertragen hat. Er war bis zu diesen Tagen - vielleicht ist er es bis heute; dazu kommen wir später noch -, im Grunde noch immer ein kommunaler Mandatsträger. Erst mit der Ablösung durch die Hauptversammlung der Rheinenergie wäre dieses unrühmliche Kapitel endgültig beendet.

Es gab andere, die gedacht haben, jede Versicherung im Umfeld der Unternehmen der Stadt Köln müsste in seinem Versicherungsbüro abgeschlossen werden. Wir kennen diese Beispiele, wo das kommunalpolitische Mandat doch sehr eng mit wirtschaftlichen Interessen verbunden wurde.

Die Frage ist, welche Konsequenzen wir als Rat daraus ziehen. Wir haben hierzu schon einiges gehört, und es müssen wirklich alle Tatsachen auf den Tisch. Die uns hier vorliegenden Änderungsanträge der CDU, der SPD und der Grünen tragen dem Rechnung. Der ehemalige Vorstandschef der Sparkasse, Herr Binkowska, der angekündigt hatte, jeden Stein umdrehen zu wollen, hat das leider wohl doch nicht gemacht. Ich bin schon enttäuscht, dass diese Dinge erst viel später herausgekommen sind, dass sie erst jetzt von Herrn Grzesiek öffentlich gemacht werden konnten. Eine 10-Jahres-Frist, wie sie die SPD in ihrem Antrag fordert, ist, glaube ich, richtig; denn diese Zeitspanne würde uns erlauben, noch vor der 99er-Kommunalwahl anzusetzen und das Kapitel Heugel noch einmal unter diesem Aspekt zu beleuchten.

Es geht um eine neue Transparenz und um Kontrollmöglichkeiten. Dazu gibt es auch im Landtag Überlegungen. Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag haben beschlossen, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Wir müssen wegkommen von der Kultur der Beiräte und 4er-Ausschüsse, die sich irgendwo im Hinterzimmer treffen,

(Beifall bei der FDP und dem Bündnis 90/Die Grünen)

ohne Transparenz zu wahren. Es geht um eine Ehrenamtskultur. Man muss schon ein bisschen „bekloppt“ sein, sich hier für diese Stadt zu engagieren; denn man kann nicht erwarten, dass das mit irgendeiner wirtschaftlichen Gegenleistung aufgerechnet wird.

Die Ratsmitglieder, die hier sitzen, werden die Suppe jetzt auslöffeln müssen. Wir müssen durch unser Verhalten als personifizierte vertrauensbildende Maßnahme durch diese Stadt gehen und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass es auch anders geht. Die FDP-Fraktion wird im Rahmen dieses Prozesses ihr Bestes tun, das Image der Kölner Kommunalpolitik zu verbessern. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie von Teilen der CDU)

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