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24.08.2009

Wahlprüfsteine der Initiative 'Köln kann auch anders'

Fragen zur Förderung von Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und Korruptionsfreiheit in Rat, Verwaltung und kommunaler Wirtschaft

1. Einsturz des Stadtarchivs

Welchen Änderungsbedarf sehen Sie auf Grundlage dieser Erfahrung? Was möchten Sie dafür tun? Halten Sie – ungeachtet möglicher strafrechtlicher Konsequenzen nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft – personelle Konsequenzen aufgrund politischer Verantwortung für angemessen und wenn ja welche?

Intensiv hat sich die FDP-Ratsfraktion mit den Einsturz des Historischen Stadtarchivs beschäftigt. Ich teile die Auffassung der FDP-Fraktion, dass nun erst einmal die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft über die Gründe des Einsturzes abgewartet werden sollten, bevor über personelle Konsequenzen entschieden wird. Bei so einem einschneidenden tragischen Ereignis, bei dem zwei Tote zu beklagen sind, dürfen Konsequenzen nicht nach Vermutungen gezogen werden, sondern ausschließlich auf Grund erwiesener Fakten. Alles andere wäre politisch populistisch.

2. Transparenz

Wie könnte Ihrer Meinung nach gewährleistet werden, dass für die Bürger folgenreiche Verträge der Stadt mit der Privatwirtschaft einer Zustimmungspflicht des Rates unterliegen? Wie könnte Ihrer Meinung nach gewährleistet werden, dass alle Ratsmitglieder den Inhalt von Verträgen mit der Privatwirtschaft kennen und wissen, worüber sie im Namen der Bürger abstimmen? Wie könnte gewährleistet werden, dass interessierte Bürger Einsicht in diese Fakten erhalten, bevor Verträge rechtskräftig unterzeichnet werden? Was möchten Sie dafür tun?

Auch bei dieser Frage teile ich die Bewertung der FDP-Fraktion. Alle von der Stadt abgeschlossenen Verträge über 100.000 Euro sind schon jetzt durch den Rat zustimmungspflichtig. Der Rat hat jederzeit das Recht, vollständige Akteneinsicht zu nehmen. In wichtigen Investitionsentscheidungen sind die Ratsgremien vor Vertragsabschluss eingebunden. Zusatzvereinbarungen, die dem Rat vorenthalten werden, sind im Übrigen verboten. Wie in der Privatwirtschaft gilt dabei auch für die Stadt, dass eine Geheimhaltungspflicht über Verhandlungen und Vertragskonditionen einzuhalten ist, um wirtschaftlichen Schaden für die Stadt auszuschließen. Wäre dem nicht so, könnten Vertragspartner Vorteile über das Wissen städtischer Verhandlungspositionen ziehen. Darum werden Verträge auch immer in nichtöffentlicher Ratssitzung beschlossen. Der Rat bzw. die entscheidenden Ratsmehrheiten können sich deshalb nicht herausreden, die Vertragskonditionen in den von ihnen angesprochenen Großprojekten nicht gekannt zu haben. Die entscheidenden Ratsmehrheiten wollten gerade, dass dieser Investor zusammen mit der eigenen Sparkasse zum Zuge kommt. Darum ist es mehr eine Frage der Kompetenz als der Transparenz, wie die Verträge ausgestaltet sind.

3. Verantwortungsbewusstsein

Wie könnte Ihrer Meinung nach gewährleistet werden, dass Führungspositionen in städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben ausschließlich nach Fachkompetenz vergeben werden? Was möchten Sie dafür tun? Worin sehen Sie die Aufgabe von Ratsmitgliedern, die ja die Interessen der Bürger vertreten sollen, im Aufsichtsrat städtischer Gesellschaften? Falls Sie einen Aufsichtsratposten innehaben: Worin sehen Sie bei dieser Tätigkeit Ihre eigene Verantwortung gegenüber den Bürgern?

Ich unterstütze hier die Forderung der FDP-Fraktion, dass alle Führungspositionen in städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben ausgeschrieben werden müssen und der gesamte Aufsichtsrat über die Personalauslese zu entscheiden hat und nicht ein nur von den großen Fraktionen und Gewerkschaften besetzter „Viererausschuss“.

4. Korruptionsbekämpfung

Wen würden Sie informieren, wenn Sie von nicht offengelegten Beraterverträgen eines anderen Ratsmitglieds erfahren? Halten Sie in einem solchen Fall Sanktionen für angebracht, und wenn ja welche?

Der Rat hat für solche Fälle einen Ältestenrat eingerichtet. Vorsitz und Geschäftsführung hat ein Notar übernommen, damit die Unabhängigkeit und Neutralität gewahrt ist. Wie vom Rat vorgesehen, würde ich mich bei solch einem Fall an den Ältestenrat wenden. Die Bewertung des Falles und mögliche Konsequenzen liegen in den Händen des Ältestenrates, die, wenn nötig, auch die Staatsanwaltschaft einschalten kann. Die Politik sollte sich nicht zum Richter aufspielen. Für Sanktionen ist die Justiz zuständig.

5. Ihre Ideen zum Thema Transparenz

Halten Sie die Sach-, Personal- und Finanzentscheidungen von Rat, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen der Stadt Köln für ausreichend transparent? Falls nein: Was müsste Ihrer Meinung nach geschehen, damit die Bürger diese Entscheidungsprozesse nachvollziehen und sich dabei einmischen können?

Hier ist die Position der FDP-Fraktion richtig, dass man nämlich zwischen Stadtverwaltung und öffentlichen Unternehmen, die Teilnehmer einer Wettbewerbswirtschaft sind, zu unterscheiden hat. Über 90% der Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse sind öffentlich, deren Sitzungen man besuchen kann. Um die Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse den Bürgerinnen und Bürger näher zu bringen, könnte das Internet mehr genutzt werden. So könnten die Ratssitzungen per Internet übertragen werden, um das Für und Wider von Entscheidungen tagesaktuell in die interessierte Öffentlichkeit zu bringen. Weitreichende Entscheidungen werden erst nach mehreren Verhandlungsrunden im Rat und in den Ausschüssen getroffen. Durch die hergestellte Öffentlichkeit per Internet könnten sich somit interessierte Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einschalten.

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