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03.12.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Genehmigungen nach BImSchG für gemeinnützige Vereine

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die nächste Tagesordnung des Umweltausschusses setzen lassen.

Jedes Jahr finden zahlreiche Veranstaltungen von gemeinnützigen und ehrenamtlichen Vereinen in Köln statt, die eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutz-Gesetz (BImSchG) benötigen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Genehmigungen wurden 2008 und 2009 für Veranstaltungen ehrenamtlich organisierter Organisationen und gemeinnütziger Vereine nach dem BImSchG erteilt?

2. Welche Gebühren und sonstigen Forderungen werden für solch eine Genehmigung im Einzelfall erhoben und wie hoch ist die Summe der Einnahmen in den Jahren 2008 und 2009 für solche Genehmigungen?

3. Inwieweit sind der Verwaltung Verstöße gem. BImSchG gegen die erteilten Genehmigungen bekannt geworden?

4. Inwieweit gibt es seitens der Verwaltung Pläne, eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen der oben benannten Vereine zu ermöglichen?

5. Inwieweit besteht die Möglichkeit, durch z.B. eine Verfahrensvereinfachung auf eine generelle Gebührenerhebung bei gemeinnützigen und ehrenamtlichen Vereinen zu verzichten?

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