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14.10.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Neuer Bußgeldkatalog

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen setzen lassen.

Durch den Ratsbeschluss „Sicheres und sauberes Köln“ am 07.10.2010 sind höhere Buß- und Verwarngelder in Köln eingeführt worden, um durch Abschreckung und Prävention das Stadtbild zu verbessern.

Die FDP-Fraktion nimmt dies zum Anlass für folgende Fragen:

1. Welche und wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden in den letzten fünf Jahren mit Buß- und Verwarngeldern in Köln belegt?

2. Wie hoch waren die Einnahmen pro Jahr aus den Buß- und Verwarngeldern in den letzten fünf Jahren, welche Tatbestände bringen welche Einnahmen und wie hoch ist deren jeweiliger Anteil an den Gesamteinnahmen?

3. Mit wie vielen Fällen für die einzelnen Ordnungswidrigkeiten rechnet die Verwaltung in den kommenden zwei Jahren und wie will sie im Sinne von mehr Sicherheit und Sauberkeit eine höhere Aufklärungsquote erreichen?

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