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14.12.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: Bettensteuer gefährdet Kölns Wettbewerbsfähigkeit

Ralph Sterck, MdR
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Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, anlässlich der Aktuellen Stunde zur Bettensteuer im Rat am 14.12.2010



Herr Oberbürgermeister!
Meine Damen und Herren!

Herr Brust hatte eben von der Kölner Presse gefordert, sie möge doch einmal die Gebührenentwicklungen der letzten Jahre darstellen. Ich meine das in den letzten Tagen schon gelesen zu haben. Sechs Gebührenerhöhungen in sechs Wochen, hieß es da. Ich glaube, dass die Kölner Medien schon sehr genau beobachten, was Sie machen. Dass Sie jetzt bei der Schneesteuer kalte Füße bekommen haben - das lässt sich ja aus der Begründung ableiten - und Sie sie vielleicht dann in die Grundsteuer einfließen lassen wollen, hat ja auch damit zu tun, dass auch bei Ihnen angekommen ist, wie genau die Kölner Presse Ihre Politik verfolgt.

Zu dem, was Kollege Börschel hier gesagt hat, habe ich mir noch einige Notizen gemacht. Er ja sehr umschweifend Stellung genommen, aber leider wenig zu dem Thema gesagt, um das es uns hier eigentlich heute geht, nämlich um die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Köln.

Wir alle haben bei unserer Verpflichtung durch den Oberbürgermeister gesagt, dass wir Schaden von der Stadt abwenden wollen. Wir machen uns Sorgen um die Stadt. Herr Houben hat eben gesagt: Köln wird durch diese Bettensteuer zu einer Insel. Wenn heute eine Delegation von der DEHOGA hier ist, dann nicht deshalb, weil sie eine feuchte Wohnung haben, sondern weil sie die blanke Angst hierher treibt. Im Kongressgeschäft sind schon jetzt 25 Prozent der Bestellungen für das kommende Jahr ausgeblieben. Sie müssen sich doch auch einmal Gedanken darüber machen, was Ihre Politik bewirkt.

Der Stadtdirektor ist ja heute nicht auf einer Lustreise in London, sondern es geht um die Bewerbung für die Mobile-World-Messe, die er dort für die Stadt Köln gemeinsam mit der Koelnmesse vertritt. Wenn wir in dieser oder in der nächsten Runde rausfliegen, können Sie sich den Schuh dafür anziehen; denn wenn man den Standort Köln in dieser Form verteuert, nutzt das nur unseren Mitbewerbern. Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn Köln demnächst von Messeveranstaltern nicht mehr berücksichtigt wird, Herr Börschel.

(Beifall bei der FDP)

Sie haben hier auch behauptet, wir würden Geschenke verteilen wollen. Sie haben doch die Mittelkürzungen, die der Oberbürgermeister vorgeschlagen hatte, schon in den Haushaltsplanberatungen gesenkt. Jetzt hört man allenthalben, dass im Jugendbereich, im Kulturbereich und im Sozialbereich Kürzungen zurückgenommen werden sollen. Sie, Herr Börschel, haben das Wort „Gerechtigkeit“ in die Debatte eingeführt. Genau diese Gerechtigkeit fordern wir auch. Wenn wir die Möglichkeit haben, die Zügel im Jugendbereich, im Kulturbereich und im Sozialbereich etwas zu lockern, was das sicherlich auch unserem Interesse ist, dann bitte auch bei der Kölner Wirtschaft. Es kann doch nicht sein, dass die Kölner Gewerbetreibenden die ganze Zeche zu zahlen haben. Dann müssen Sie auch der Kölner Wirtschaft in Sachen Gewerbesteuer und Bettensteuer entgegenkommen.

(Beifall bei der FDP)

Herr Ludwig hat gerade noch einmal die Behauptung von Herrn Börschel aufgegriffen, die Bettensteuer müssten die Bürger ja nicht bezahlen. Das ist falsch, Herr Börschel. Die Einführung der Bettensteuer werden wir hier in Köln bitter zu bezahlen haben. Die Rückgänge in den Reservierungszahlen werden auf wegfallende Arbeitsplätze durchschlagen. Davon ist dann zwar nicht der Ford-Mitarbeiter, den Sie, Herr Ludwig, hier eben angeführt haben, betroffen, aber vielleicht dessen Frau, die bisher für 400 Euro an der Rezeption eines Hotels gearbeitet hat. Das werden wir zu spüren bekommen, und zwar nicht nur in der Hotellerie; das wird sich auf den kompletten Einzelhandel, auf alle Dienstleister auswirken. Wenn die Gäste ausbleiben, ergo auch kein Geld mehr in Köln ausgeben, werden wir das zu spüren bekommen.

Von daher hoffe ich - auch wenn es nach dieser Debatte hier heute nicht danach aussieht, dass Rot-Grün in dieser Frage noch einlenken wird -, dass die Ratsmehrheit, der Oberbürgermeister und die neue Kämmerin ein Ausstiegsszenario finden, dass Sie einen Plan B in der Tasche haben. Es geht nicht so sehr darum, ob soundso viel Euro in die Hotellerie fließen, sondern darum, dass der Standort Köln schlechtgemacht wird, dass große Konzerne sagen: Wir gehen nicht mehr nach Köln. Ich habe das Beispiel schon bei meiner ersten Rede zu diesem Thema angeführt. Die Bayer AG sagt: Wir gehen nicht mehr nach Köln. Bitte buchen Sie für unsere Mitarbeiter Hotels in Leverkusen oder Düsseldorf.

(Brigitta von Bülow [Bündnis 90/Die Grünen]: Viel zu unökologisch!)

Darum geht es. Dazu erwarte ich ein Ausstiegsszenario von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, oder von der neuen Kämmerin. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

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