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01.03.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite: Köln als sicherste Millionenstadt Deutschlands

Ulrich Breite, MdR
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Ulrich Breite, MdR
Rede von Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, in der Ratssitzung vom 01.03.2011 zum Antrag "Köln als sicherste Millionenstadt Deutschlands"

Hier geht es zu dem Antrag.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen musste bei einer Pressekonferenz am 8. Februar offen eingestehen, dass er mit seiner Vision 2010, Köln zur sichersten Millionenstadt in Deutschland zu machen, gescheitert ist.

München, in der Einwohnerzahl mit Köln vergleichbar, bleibt sicherste Millionenstadt.

Die Vergleichszahlen aus der Kriminalstatistik 2009 belegen das Kölner Dilemma. 2010 wird da nicht besser.

München hat auch schön eingerichtete Wohnungen, doch in Köln wird viermal (!) häufiger darin eingebrochen.

In München gibt es auch schicke Autos, dort zählt man im Jahre 2009 1.527 Autoaufbrüche. Im Gegensatz zu Köln, wo im gleichen Jahr sage und schreibe 10.405 Autos aufgebrochen worden sind.

Eine Polizeisprecherin teilte nun mit, dass sich die Situation im Jahr 2010 sogar noch verschärft hat. Wir müssen mit einer Steigerung bei den Autoaufbrüchen in Köln von 40% rechnen.

Das sind erschreckende Zahlen.

Der Weg ist das Ziel. Darum hält meine FDP-Fraktion überhaupt nichts davon, jetzt zu resignieren, München als Vorbild abzuschreiben und sich mit einer neuen Sicherheitskonzeption an Ruhgebietsstädte zu orientieren, die etwa die gleichen Aufklärungsraten haben.

Damit geht jede Motivation, sich zu steigern, verloren.

Ja, die Zahlen der Kriminalitätsstatistik 2009 sind im Vergleich zu München völlig unbefriedigend und sie werden auch im Jahr 2010 nicht besser.

Doch die Kölner Entwicklung an sich seit 2003 zeigt, dass sich die Vision 2010 gelohnt hat.

War die Kölner Aufklärungsquote bei Straftaten im Jahr 2003 bei völlig indiskutablen 34%, ist sie heute bei über 45%. München schafft fast 60%.

Der Weg ist das Ziel.

Suchen wir die richtigen Vorbilder: Das ist München.

Nehmen wir keine Vorbilder auf gleichem Niveau: denn das ist immer Abstieg.

Und Köln kann als Stadt helfen.

Wir haben uns im Jahr 2007 mit einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Köln und dem Polizeipräsidium Köln zu Verbesserung der Sicherheit in Köln eingebracht.

Vieles ist von der Vereinbarung umgesetzt worden, vieles wartet immer noch auf die Umsetzung .

Wir sollten daran weiter arbeiten. Die Vereinbarung muss darum über das Jahr 2010 fortgeschrieben werden.

Das Haus des Jugendrechts macht exemplarisch deutlich, dass wir Erfolge aufzuweisen haben, die ohne diese Vereinbarung zwischen Stadt und Polizei niemals zustande gekommen wäre.

Wenn man mit dem Finger auf den Polizeipräsidenten zeigt, so zeigen doch vier Finger auf uns, die Stadt Köln zurück .

Wie ernst nehmen wir als Stadt die Bekämpfung der Kriminalität in Köln?

Ein Hauptthema war bei der Vision 2010 die Jugendkriminalität, die uns in Köln besonders Sorgen machte.

Der Rat hat dafür am 20. Januar 2008 ein Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität verabschiedet.

Wir demokratischen Fraktionen waren uns darin einig, dass wir in die Streetworkarbeit intensivieren müssen.

Doch wie kann es dann sein und welches Vorbild geben wir als Stadt ab, dass von den zusätzlichen Streetworkern, im Rat verabschiedet 2008, im Jahr 2010 die rechtsrheinischen Streetworker
nicht besetzt sind und der Oberbürgermeister eine Neubesetzung verweigert. Das muss doch auch der SPD weh tun.

Sind wir als Stadt Vorbild, lassen wir die Polizei im Kampf gegen die Kriminalität in unserer Stadt nicht allein.

Der Antrag der FDP-Fraktion macht deutlich, wo wir als Stadt anzusetzen haben.

Die Kölnerinnen und Köln wollen mehr und nicht weniger Sicherheit, leisten wir als Stadt dazu unseren Beitrag.

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