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07.04.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Wolf: Verbesserung der Luftqualität

Manfred Wolf, MdR
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Manfred Wolf, MdR
Rede von Manfred Wolf in der Ratssitzung vom 07.04.2011 zum Antrag "Verbesserung der Luftqualität"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Verbesserung der Luftqualität - wer will das nicht?

Wir alle sind uns einig darüber, dass wir gute und saubere Luft einamten wollen. Und selbstverständlich müssen wir einiges dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen.

Aber es müssen realistische Ziele sein, die auch erfolgreich eingehalten werden können.

Ein Ziel vorzugeben, dass da heißt, bis 2014 eine Reduzierung der Schadstoffbelastung um 25 % zu erreichen, halte ich für nicht realistisch! Denn wenn das so einfach wäre, da frage ich mich, warum es denn bis jetzt nicht schon geschehen ist?

Aber gestatten Sie mir dir Frage, dürfen Autos überhaupt noch in die Stadt fahren oder wird das in Zukunft zur Zielereichung verboten?

Werden wir in Zukunft Kühen Katalysatoren verpassen müssen, denn wir wissen ja alle, dass der Ausstoß von Methan bei der Verdauung von Kühen erheblich zur Verschlechterung des Klimas beiträgt.

Oder dürfen demnächst unsere Kinder nicht mehr auf dem Aschebolzplatz Fußball spielen? Hat doch die Aufwirbelung der Asche einen höheren Feinstaubanteil als im Straßenverkehr.

In dem hier thematisierten Antrag wird eine Verschärfung der Regelung der Umweltzone beantragt. PKW mit roter Plakette sollen ein Einfahrverbot erhalten. Ihre Begründungen hierzu sind die Belastungen, die durch Feinstaub entstehen.

Meine Damen und Herren,

wir wollen wirklich etwas Gutes für unsere Anwohner und ihre Gesundheit tun. Aber was soll denn der Weg sein?

Der Weg kann nur in einer nachhaltigen Stadtentwicklung und zukunftsweisenden Mobilität gefunden werden. Staus auf unseren Straßen müssen beseitigt werden. Je mehr Autos im Straßenverkehr stehen, ob vor immer roten Ampeln oder durch schlechte Straßenkonzepte, umso mehr Abgase entstehen.

Es sind Neuerungen gefragt, denn Untersuchungen haben ergeben, dass die erwartete Luftverbesserung in den Städten mit Umweltzonen, nicht eingetreten ist. Was also tun?

Hier sind nun vielmehr alternative Konzepte gefragt, die eine Optimierung des Ressourceneinsatzes verfolgen, der die Belange der Luftreinhaltung mit Gesundheits-, Lärm- und Klimaschutz verbindet. Sie aber fordern Sperrungen oder gar Fahrverbote!

Meine Damen und Herren,

wem schaden wir mit solchen Sanktionen und Verboten? Nur den Menschen vor Ort! Durch eine weitere Einschränkung und Erhöhung des Einfahrverbotes für bestimmte PKW verringert sich die Frequentierung der Geschäfte in der Umweltzone. Das hat ohne Zweifel eine negative Auswirkung auf den Wirtschaftsstandort Köln.

Auf die Spitze gebracht: Die Kaufkraft sinkt und Menschen werden in die Arbeitslosigkeit getrieben. Wo bitte ist hier der soziale Gedanke, der eigentliche Basisgedanke einer sozialen Partei, wie es die SPD sein will? Das kann es doch nicht sein!

Überlegenswert ist auch der Gedanke, wer eigentlich Autos fährt und sie sich leisten kann, die den Standards des hier vorliegenden Antrages entsprechen? Bestimmt nicht der Student, der gerade mal mit „Ach und Krach“ seinen alten Polo finanziert bekommt.

Und schon gar nicht die Familie mit zwei Kindern und mittlerem Einkommen, in der der Vater froh ist, den täglichen Spritpreis bezahlen zu können, damit er flexibel zur Arbeit fahren kann, um seine Familie zu ernähren.

Nein, meine Damen und Herren,

Autos, die den Vorgaben der Grünen stand halten können sind in der Regel Neuwagen, die aber auch einen entsprechenden Kaufpreis haben. Wer kann sich diese Autos leisten und von wem werden sie gekauft? Meistens von der Klientel der Grünen.

Nein, meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass wir alte Zöpfe weiter flechten und uns den grundlegenden Knackpunkten nicht stellen und diese nicht anpacken. Daher sage ich Ihnen hier und jetzt:

Lassen Sie uns gemeinsam etwas für die bessere Luft in Köln tun, aber mit Zielen, die Erfolg versprechen und Ideen, anstelle von Ideologien, fördern. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu.

Vielen Dank!

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