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07.07.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Kooperation zwischen Stadt/Jobcenter und Mieterverein

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren setzen lassen.

Zwischen der Stadt Köln und dem Jobcenter einerseits und dem Mieterverein andererseits gibt es eine Vereinbarung, bei mietrechtlichen Problemen von Leistungsempfängern für ein Jahr deren Mitgliedsbeiträge im Mieterverein zu bezahlen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Für wie viele Leistungsempfänger werden diese Mitgliedsbeiträge übernommen und wie hoch sind die damit verbundenen Kosten für die Stadt Köln?
2. Welche Einsparungen durch Beratungserfolge (z.B. Reduzierung von Nachzahlungen, Abwehr von Mieterhöhungen, Mietminderungen, o.ä.) stehen diesen Kosten gegenüber?
3. Wie hoch ist die Fallzahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen nach der Erstberatung?
4. Welchen Umfang nahmen die verschiedenen mietrechtlichen Probleme bei der Beratung ein (.z.B. Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmängel etc.)?

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