Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

22.09.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Aufhebung der Radwege-Nutzungspflicht

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses setzen lassen.

Wie der Presse zu entnehmen war, hebt die Verwaltung auf manchen Strecken die Radwege-Nutzungspflicht auf. Um auf die neue Verkehrssituation hinzuweisen, hat sie ein neues Verkehrsschild entworfen, welches bei Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern teilweise für Verwirrung sorgt, da das rot durchgestrichene Fahrrad auf den ersten und zweiten Blick eher nach einem Radfahrverbot auf den bisherigen Radwegen aussieht.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. An welchen Straßen und Verkehrswegen ist eine weitere Aufhebung der Nutzungspflicht für Radwege beabsichtigt?
2. Welche Konsequenzen hat die Aufhebung der Nutzungspflicht für Radwege für die Förderpolitik beim Radwegebau bzw. bei der Radwegesanierung und inwieweit müssen bereits geflossene Fördergelder für gebaute, aber jetzt nicht mehr genutzte Radwege möglicherweise zurück erstattet werden?
3. Inwieweit wird nach der neuen Rechtslage der gerade im Bau befindliche Radweg auf dem Hohenzollernring einer Nutzungspflicht unterliegen?
4. Inwieweit wäre die bloße Wegnahme des blauen Verkehrsschildes, das die Benutzungspflicht für Radwege anzeigt, besser verständlich und kostengünstiger gewesen?
5. Wie gehen andere Städte mit der neuen Rechtslage zur Nutzungspflicht für Radwege um bzw. wie beschildern sie die neu entstandenen Verkehrssituationen und wie verhält sich der Deutsche Städtetag dazu?


Die Mitteilung der Verwaltung ist im Verkehrsausschuss am 15.11.2011 unter TOP 6.6 eingegangen und unter o.g. Link ersichtlich.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Vereinfachung des Zuwendungsrecht

Aktuelle Highlights

Fr., 11.01.2019 Besser Qualität für unsere Kitas Laufenberg: Holen nach, was Rot-Grün nicht schaffte bzw. wollte! Sylvia Laufenberg, MdR
Der FDP-Minister Joachim Stamp hat gestern die Initiativen zur Verbesserung der Kita-Situation in NRW vorgestellt. Dazu erklärt die ... mehr
Do., 10.01.2019 Erneuter Rückschlag im Dialog mit der Ditib Hoyer: Ditib muss sich klar von radikalen Kräften abgrenzen Katja Hpyer, MdR
Zur Islamkonferenz vom 2. - 4. Januar in der Kölner Zentralmoschee erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kölner Rat, ... mehr
Fr., 14.12.2018 Sterck: Machtfragen bestimmen Sachfragen FDP kritisiert schwarz-grüne Busspur auf Aachener Straße Geplante Busspur auf der Aachener Straße
CDU, Grüne und die Ratsgruppe GUT haben sich bei der Ost-West-Achse darauf verständigt, die Entscheidung zur Tunnellösung auf die lange ... mehr

Termin-Highlights

Gerd Kaspar
Zum politischen Familien-Brunch der FDP-Nippes am Sonntag, den 3. Februar 2019, um 10 Uhr sind Sie herzlich eingeladen. Wir treffen uns in ...mehr

Politik-Highlights


Fr., 09.11.2018
Freie Demokratinnen in Köln
Dr. Annette Wittmütz
Hallo, liebe Besucherin! Mein Name ist Annette Wittmütz. Ich bin ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr
Die Antragsteller bitten darum, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen. Der Rat der Stadt Köln ...mehr