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26.09.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

KfW-Förderung zur energieeffizienten Stadtbeleuchtung

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün setzen lassen.

Die KfW-Investitionskredite “Kommunen Premium - Energieeffiziente Stadtbeleuchtung” und "Kommunal Investieren Premium - Energieeffiziente Stadtbeleuchtung" ermöglichen Kommunen und kommunalen Unternehmen eine attraktive Finanzierung von Investitionen in die nachhaltige Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Stadtbeleuchtungen. Mit diesen Programmen unterstützt die KfW die Umsetzung der Klimaschutzziele der Bundesregierung.

Finanziert werden u. a. energetische Maßnahmen in die Verbesserung der Energieeffizienz von Straßenbeleuchtung, Beleuchtung von Parkplätzen, sonstige öffentliche Freiflächen, Beleuchtung in Parkhäusern und Tiefgaragen, Lichtsignalanlagen sowie die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

In diesem Kontext bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Inwiefern plant die Stadtverwaltung von dieser KfW-Förderung Gebrauch zu machen, bzw. inwiefern ist ihr bekannt, dass dieses die RheinEnergie plant?

2. Welche Rolle spielt die Straßenbeleuchtung im Klimaschutzkonzept der Stadt Köln und wo sieht die Stadt hier Handlungsbedarf?

3. Welche anderen oder ergänzenden Maßnahmen verfolgt die Stadtverwaltung oder die RheinEnergie, um dem Klimaschutz im Rahmen der Straßenbeleuchtung gerecht zu werden?

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