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02.01.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Rauchverbot für Eckkneipen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales zu setzen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem ein uneingeschränktes Rauchverbot im Gaststättenbereich gelten soll. Die bisherigen Ausnahmeregelungen für Raucherclubs und Brauchtumsveranstaltungen sollen demnach aufgehoben werden. Laut Presseartikeln (www.rp-online.de) trifft diese Regelung allein in der Stadt Düsseldorf 500 Eckkneipen. Davon sind laut Gastwirteverband Dehoga 200 Kneipen in ihrer Existenz bedroht. Die FDP-Ratsfraktion bittet daher um Beantwortung folgende Frage:

1.Wie viele Eckkneipen gibt es in Köln, die bisher unter die 70-Quadratmeter-Ausnahmeregelung fallen (Auflistung nach Stadtteilen)?
2.Inwieweit sind Karnevals-, Schützen- und andere Brauchtumsveranstaltungen in Köln durch diese Neuregelung betroffen?
3.Wie beurteilt die Verwaltung die zunehmende Lärmbelästigung sowie Verschmutzung von öffentlichem Straßenraum durch auf offener Straße rauchende Gäste entsprechender Gaststätten oder Veranstaltungen?

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