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24.01.2013

Rundfunkbeitrag

Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnungen der
kommenden Sitzung des Finanzausschusses setzen zu lassen.

Seit Januar 2013 hat der neue Rundfunkbeitrag die alte, geräteabhängige
Rundfunkgebühr abgelöst. Für die Stadt Köln bedeutet die Neuregelung eine
deutliche Erhöhung der bisherigen Kosten sowie zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
In diesem Kontext bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche finanziellen Auswirkungen hat das neue Rundfunkbeitragssystem auf
die Stadt Köln (Darstellung bis 2012 und ab 2013)?
2. Welche organisatorischen Auswirkungen hat das neue
Rundfunkbeitragssystem?
3. Welche Daten über Anzahl der räumlich getrennten Dienststellen, der dort
Beschäftigten und der Anzahl der auf die Arbeitsstellen zugelassen Fahrzeuge
werden durch welche Verwaltungseinheit zukünftig erfasst bzw. wurden
bereits in Vorbereitung auf die Neuordnung des Rundfunkbeitrages
zusammengetragen?
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Ulrich Breite
Fraktionsgeschäftsführer
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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