Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

10.02.2014

Unterschriftensammlung gegen den Ratsbeschluss aus dem Jahre 2011 zur Archäologische Zone / Jüdisches Museum

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben gebeten, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Rates am 11.02.2014 aufzunehmen.

Am 14. Juli 2011 hat der Rat der Stadt Köln nach langer und intensiver Debatte den Baubeschluss zur Archäologischen Zone / dem Jüdischen Museum gefasst.

Wie der Presseberichterstattung und der Homepage des „Bürgerbegehrens Rathausplatz“ zu entnehmen ist, sammeln die Initiatoren des Bürgerbegehrens nunmehr schon seit Ende 2013 Unterschriften gegen diesen Beschluss und erwecken den Anschein, mit den gesammelten Unterschriften ein formelles gemeinderechtliches Beteiligungsverfahren einleiten zu können, mit dem Ziel, den Rat über das „Bürgerbegehren“ abstimmen zu lassen, bzw. letztlich einen direkten Bürgerentscheid zu erwirken. Auf diesem Wege sollen von den Initiatoren bereits mehr als 15.000 Unterstützungsunterschriften zusammengekommen sein.

Die Anfragesteller halten Bürgerbegehren für eine sinnvolle und wichtige Form der Bürgerbeteiligung, gerade deshalb hat das Land NRW noch in 2013 das nötige Quorum deutlich abgesenkt um die Hürden für solche eine Form der Beteiligung möglichst gering zu halten. Dennoch stellt die Gemeindeordnung klare Regeln und Grenzen für ein Bürgerbegehren auf. Die Anfragesteller halten es für unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt über die rechtlichen Erfolgsaussichten eines Bürgerbegehrens nicht im Unklaren gelassen werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Haben die Initiatoren das „Bürgerbegehren“ bei der Stadtverwaltung Köln angezeigt?

2. Der Baubeschluss zur Archäologischen Zone und Jüdischem Museum wurde am 14. Juli 2011 mehrheitlich vom Rat der Stadt Köln gefasst. Wie beurteilt die Verwaltung die, im § 26 Abs. (3) Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, festgeschriebene Frist von sechs Wochen bzw. drei Monaten zur Anmeldung eines Bürgerbegehrens vor dem Hintergrund des im Jahre 2011 gefassten Beschlusses?

3. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für bereits gesammelte Unterschriften?

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Vereinfachung des Zuwendungsrecht

Aktuelle Highlights

Fr., 11.01.2019 Besser Qualität für unsere Kitas Laufenberg: Holen nach, was Rot-Grün nicht schaffte bzw. wollte! Sylvia Laufenberg, MdR
Der FDP-Minister Joachim Stamp hat gestern die Initiativen zur Verbesserung der Kita-Situation in NRW vorgestellt. Dazu erklärt die ... mehr
Do., 10.01.2019 Erneuter Rückschlag im Dialog mit der Ditib Hoyer: Ditib muss sich klar von radikalen Kräften abgrenzen Katja Hpyer, MdR
Zur Islamkonferenz vom 2. - 4. Januar in der Kölner Zentralmoschee erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kölner Rat, ... mehr
Fr., 14.12.2018 Sterck: Machtfragen bestimmen Sachfragen FDP kritisiert schwarz-grüne Busspur auf Aachener Straße Geplante Busspur auf der Aachener Straße
CDU, Grüne und die Ratsgruppe GUT haben sich bei der Ost-West-Achse darauf verständigt, die Entscheidung zur Tunnellösung auf die lange ... mehr

Termin-Highlights

Gerd Kaspar
Zum politischen Familien-Brunch der FDP-Nippes am Sonntag, den 3. Februar 2019, um 10 Uhr sind Sie herzlich eingeladen. Wir treffen uns in ...mehr

Politik-Highlights


Fr., 09.11.2018
Freie Demokratinnen in Köln
Dr. Annette Wittmütz
Hallo, liebe Besucherin! Mein Name ist Annette Wittmütz. Ich bin ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr
Die Antragsteller bitten darum, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen. Der Rat der Stadt Köln ...mehr