Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Initiativen »

17.05.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Besetzung der Kitschburg

Offener Brief
An die BewohnerInnen der Kitschburg
c/o Eva Schaaf
Robertstr. 18

51105 Köln


Köln, 17. Mai 2002



Sehr geehrte BewohnerInnen der Kitschburg,

mit Erschrecken hat die FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass Sie mit einigen Damen und Herren das städtische Gebäude einer ehemaligen Schule an der Ecke Kitschburgerstr./Friedrich-Schmidt-Str. besetzt haben. Mit der Besetzung verfolgen Sie das Ziel, dass von der Stadt dieses Gelände für die Einrichtung eines „Feministischen Zentrums für selbstgestaltetes Leben und Arbeiten, unkommerzielle Kultur und Kommunikation“ mietfrei zur Verfügung gestellt wird.

Falls Sie sich dessen noch nicht bewusst sind, aber die Besetzung eines Grundstückes, welches in fremden Eigentum steht, ohne die Genehmigung des Berechtigten stellt eine strafbare Handlung dar (Hausfriedensbruch). Hausfriedensbruch wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Zivilrechtlich stellt dieses einen nicht zu duldenden Eingriff in die Eigentumsrechte dar und kann Schadensersatzansprüche des Eigentümers auslösen.

Sie sind rechtlich verpflichtet, das Gelände zu räumen!

Aber auch aus tatsächlichen Gründen kann Ihnen die Stadt Köln das Gelände nicht zur Verfügung stellen und ein Verbleib Ihrer Gruppe auf dem Gelände ist nicht möglich. Das Gebäude der ehemaligen Schule an der Ecke Kitschburgerstr./Friedrich-Schmidt-Str. soll abgerissen und wieder dem Grüngürtel zugeführt werden. Dieses heißt im Konkreten, dass eine neue Grünanlage durch Neubepflanzung entstehen soll.

Ferner sieht die FDP-Fraktion keinen Bedarf für ein von Ihnen gefordertes Frauenzentrum. In Köln existieren eine nicht abschließend aufführbare Vielzahl von Einrichtungen für Frauen. Diese Einrichtungen sind ausreichend und decken den Bedarf an Hilfe für Frauen abschließend. Insbesondere existieren Einrichtungen für Frauen, die Gewalt ausgesetzt waren oder noch sind (beispielhaft sei hier nur der Frauen helfen Frauen e. V. und der Mädchenhaus Köln e. V. genannt). Für Frauen auf Wohnungssuche in Köln gibt es das Elisabeth-Fry-Haus. Für arbeitslose Frauen gibt es Hilfe seitens des Frauen gegen Erwerbslosigkeit e. V. Für Migrantinnen existiert der Informations- und Beratunsstelle für Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen AGISRA e. V. Hinsichtlich eines feministischen Frauenzentrums in Köln sei an dieser Stelle nur auf den HAGAZUSSA e. V. (Feministisches-Frauen-Gesundheits-Zentrum) hingewiesen. Für Lesben existiert schon seit langem die Einrichtung „Schulz“ (Schwulen und Lesben Zentrum). Nach unserem Kenntnisstand fühlen sich die Frauengruppen dort sehr wohl. Im übrigen wird nicht nur das „Schulz“ mit städtischen Mitteln in seiner Arbeit gefördert. Eine Verbindung und einen Ausgleich zwischen all diesen Einrichtungen stellt in Köln das Frauenamt her.

Wir fordern Sie daher auch in Ihrem Interesse, sich nicht Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden auszusetzen, auf, das Gelände umgehend zu räumen.

Mit freundlichen Grüßen für die FDP-Fraktion

gez. Christtraut Kirchmeyer
gez. Dr. Barbara Haider
gez. Susanne Kayser
gez. Margarete Dieper
gez. Yvonne Gebauer
gez. Marlis Pöttgen


Hier geht es zu dem entsprechenden Pressespiegel.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Vereinfachung des Zuwendungsrecht

Aktuelle Highlights

Fr., 11.01.2019 Besser Qualität für unsere Kitas Laufenberg: Holen nach, was Rot-Grün nicht schaffte bzw. wollte! Sylvia Laufenberg, MdR
Der FDP-Minister Joachim Stamp hat gestern die Initiativen zur Verbesserung der Kita-Situation in NRW vorgestellt. Dazu erklärt die ... mehr
Do., 10.01.2019 Erneuter Rückschlag im Dialog mit der Ditib Hoyer: Ditib muss sich klar von radikalen Kräften abgrenzen Katja Hpyer, MdR
Zur Islamkonferenz vom 2. - 4. Januar in der Kölner Zentralmoschee erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kölner Rat, ... mehr
Fr., 14.12.2018 Sterck: Machtfragen bestimmen Sachfragen FDP kritisiert schwarz-grüne Busspur auf Aachener Straße Geplante Busspur auf der Aachener Straße
CDU, Grüne und die Ratsgruppe GUT haben sich bei der Ost-West-Achse darauf verständigt, die Entscheidung zur Tunnellösung auf die lange ... mehr

Termin-Highlights

Gerd Kaspar
Zum politischen Familien-Brunch der FDP-Nippes am Sonntag, den 3. Februar 2019, um 10 Uhr sind Sie herzlich eingeladen. Wir treffen uns in ...mehr

Politik-Highlights


Fr., 09.11.2018
Freie Demokratinnen in Köln
Dr. Annette Wittmütz
Hallo, liebe Besucherin! Mein Name ist Annette Wittmütz. Ich bin ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr
Die Antragsteller bitten darum, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen. Der Rat der Stadt Köln ...mehr