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17.08.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Einsatz der städtischen Radarwagen

 Die FDP-Fraktion begrüßt die neu erstellte Prioritätenliste der Messstandorte für den Einsatz der städtischen Radarwagen. Damit wird die Forderung der FDP erfüllt, dass städtische Radarwagen primär an den Orten einzusetzen sind, die anerkannt als besonders schutzwürdig (Schulen, Kindergärten, Altenheime und Kinderspielplätze) einzustufen sind, sowie an Standorten, die zu Unfallschwerpunkten zählen.

 Die neue Prioritätenliste ist eine Reaktion auf die Kritik der FDP, dass die städtischen Radarwagen bisher viel zu wenig für die Schulwegsicherung und zum Schutz der Bereiche um Kindergärten und Kindertagesstätten eingesetzt wurden. In dieser Zeit wurde viel lieber der Berufsverkehr an Stellen kontrolliert, wo erfahrungsgemäß „leicht“ Geschwindigkeitsüberschreitungen festzustellen und damit erhöhte Einnahmen durch Bußgelder verbunden waren. Eine Schutzfunktion für schwache Teilnehmer am Straßenverkehr, den Fußgängern und insbesondere für Kinder war beim Einsatz oftmals nicht erkennbar.

 Auch wurde die Anregung der FDP aufgegriffen, eine Abstufung der Prioritäten vorzunehmen, um die schwächsten Teilnehmer im Straßenverkehr besonders zu schützen. Zwischenzeitlich stellte die Verwaltung sicher, dass die städtischen Radarwagen in der Zeit von 7.00 Uhr bis ca. 9.00 Uhr und von 12.00 Uhr bis ca. 14.00 Uhr ausschließlich zur Schulwegsicherung und zum Schutz der Bereiche vor Kindergärten und Kindertagesstätten eingesetzt werden. Außerhalb dieser Zeiten werden Standorte an Kinderspielplätzen, Altenheimen, Krankenhäusern und Friedhöfen sowie mit der Polizei abgesprochene Unfallhäufungspunkten angefahren, die aus einem mit der Politik abgestimmten Standortkatalog ausgewählt wurden.

 Die Ausarbeitung dieser neuen Prioritätenfestlegung und den daraus resultierenden Einsatz der städtischen Radarwagen durch die Verkehrsüberwachung beurteilt die FDP-Fraktion als vorbildlich und zukunftsweisend.

 Nachdem sich die Standortwahl der Verkehrsüberwachung im fließenden, zügigen Verkehr mit Starenkästen als untauglich und kontraproduktiv erwiesen hat, hat die FDP-Fraktion gefordert, die Starenkästen abzubauen und vor Kindergärten und Schulen wieder aufzustellen, wo zu hohe Geschwindigkeiten zu tatsächlichen und dauerwährenden Gefährdungspotentialen für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, unsere Kinder, führt. Die meisten Starenkästen im fließenden, zügigen Verkehr sind nicht mehr in Betrieb und verhangen. Leider konnte sich die Verwaltung bisher nicht durchringen, sie vor Schulen und Kindergärten wo Tempo 30 gilt aufzustellen. Vielmehr wird nachgedacht, die Starenkästen zu verschrotten. Das lehnt die FDP kategorisch ab.

 Die Verwaltung wollte einen weiteren, vierten städtischen Radarwagen anschaffen. Hiervon konnte die Verwaltung die FDP-Fraktion bisher nicht überzeugen. Die FDP hat anhand der Einsatzbelege der drei im Einsatz befindlichen städtischen Radarwagen nachgewiesen, dass die vorhandenen drei Radarwagen in der Vergangenheit nicht optimiert eingesetzt wurden. Die Ausfallzeiten, in denen die Radarwagen nicht im Einsatz waren, sollen zunächst gemindert werden, bevor eine weitere, für die Stadt teure Anschaffung eines vierten Radarwagens beschlossen wird. Des weiteren würde durch die Aufstellung der Starenkästen vor Schulen und Kindergärten wiederum Einsatzzeiten bei den vorhandenen Radarwagen vakant, die eine teure Neuanschaffung mindestens in Zweifel ziehen.

 Der Schutz der Kinder ist der FDP-Fraktion die teure Anschaffung eines vierten Radarwagens immer wert. Bisher fehlen Erfahrungen bei der Einsatzzeitensteigerung, die einen vierten Radarwagen nötig machen. Bisher sind nicht einmal die Starenkästen vor Schulen und Kindergärten installiert worden, als ob sie gar nicht benötigt würden. Auch könnte die Befürchtung Wirklichkeit werden, dass der vierte Radarwagen nach der früheren Methode zur reinen Einnahmensteigerung im Berufsverkehr eingesetzt wird. Dafür war er immerhin in der ersten, durch die FDP gestoppten Verwaltungsvorlage ausschließlich vorgesehen.

 Die FDP-Fraktion lobt das neue Verwaltungshandeln mit dem vorbildlichen Setzen neuer Prioritäten beim Einsatz der städtischen Radarwagen und dem Erstellen einer Prioritätenlisten für die Messstandorte. Die FDP-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Verwaltung bei der Umsetzung des neuen Vorgehens. Sollte die Verwaltung nach dem Umstellen der Starenkästen vor Schulen und Kindergärten, nach der Einsatzoptimierung der vorhandenen Radarwagen und durch die noch zu sammelnden Erfahrungen mit der Prioritätenliste zur Erkenntnis gelangen, dass die besonderen Schutzbereiche vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Kinderspielplätzen nachweislich mit drei Radarwagen nicht kontinuierlich überwachen werden können, wird die FDP-Fraktion sich weiteren Überlegungen nicht verschließen.

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