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04.06.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Konsequenzen aus Enttarnung eines Schleuserrings

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen setzen lassen:

Der Kölner Stadt-Anzeiger und die Kölnische Rundschau berichteten am 22.05.2002 übereinstimmend von der Enttarnung einer ukrainischen Schleuserbande, die über einen Zeitraum von mindestens anderthalb Jahren mindestens 5000 Personen mittels erschlichener Besuchervisa nach Deutschland und vor allem nach Köln geschleust hat. Die für das Visum erforderliche Verpflichtungserklärung wurde jeweils von Drogensüchtigen und Sozialhilfeempfänger für 50 DM (26 Euro) unterschrieben. Den zuständigen Stellen bei den Bezirksämtern wurden Arbeitsbescheinigungen nicht existenter Firmen vorgelegt. Diese gaben sich mit den Papieren zufrieden. Nach Aussagen der Staatsanwaltschaft wurde die Bonität der Gastgeber nicht überprüft.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Wie viele Personen sind auf diese Weise (schätzungsweise) nach Köln eingereist und aus welchem Grund sind die vorgelegten Papiere von den zuständigen Behörden nicht ordnungsgemäß geprüft worden?

2. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus dem Fall bzw. welche sind bereits gezogen worden? Wie wird konkret in der Zukunft sichergestellt, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen?

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