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09.05.2017

Ulrich-Haberland-Haus / Stammheimer Schlosspark

Die FDP-Fraktion hat gebeten, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.1 – Ulrich-Haberland-Haus / Schlosspark Stammheim (1538/2016) in die Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses am 9. Mai 2017 aufzunehmen:

Der Beschluss wird wie folgt geändert: (Änderungen sind fett gedruckt)

Beschluss:

1. ein Verfahren zur Denkmalschutz-Entwidmung und Niederlegung des Ulrich- Haberland-Hauses, wie es die Verwaltung vorschlägt, wird nicht weiterverfolgt. Stattdessen ist zu prüfen, das Gebäude ganz oder teilweise für sozial- oder kulturwirtschaftliche Nutzungen vorzusehen und an einen Privatinvestor zu veräußern. Solche Nutzungen können Ateliers und/oder ein Altentagesstätte/ Café/Bistro-Betrieb auf privatwirtschaftlicher Basis sein. Ein entsprechend öffentliches Verfahren zur Einholung von Interessensbekundungen privater Investoren für eine Übereignung soll vorbereitet werden. Die dafür notwendigen Voraussetzungen – Prüfung der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit, Ermittlung des aktuellen Verkehrswerts – sind kurzfristig darzustellen.

2. Der Betrieb der Abwasser-Druckleitung entlang der Straße „Am Stammheimer Schlosspark“ ist weiter sicherzustellen.

3. Den Hinweisen, dass ein Grundstück in der Nähe verkäuflich sei, ist nachzugehen, um dort ggf. notwendige Infrastruktur anzusiedeln.

4. Über die Umsetzung des Beschlusses sind der Liegenschaftsausschuss, der Stadtent-wicklungsausschuss, der Ausschuss Umwelt und Grün sowie die Bezirksvertretung 9 zu unterrichten.

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