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29.01.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Erweiterung des Toilettensanierungsprogramms für Schulen

Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Betriebsausschusses der Gebäudewirtschaft am 29.01.2018:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Programm zur Sanierungen der Toilettenanlagen in Schulen und Sporthallen um die zusätzlichen Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro aus dem
Haushaltsplan 2018 zu ergänzen. Es handelt sich um eine Mittelzuführung aus dem HPL zum Wirtschaftsplan 2018 der Gebäudewirtschaft gem. Beschluss AN/1515/2017 vom 13.10.2017.

In die Erweiterung des Programms sollen Schultoilettenanlagen einbezogen werden, die nicht im ursprünglichen Sanierungsprogramm (Ratsbeschluss vom 10.09.2009 – Vorlage 5788/2009) genannt wurden, aktuell einer Instandsetzung bedürfen und deren Schulen bereits ein entsprechendes Reinigungs- und Unterhaltungskonzept erarbeitet haben.

Der Schulausschuss und der Finanzausschuss sind über die Beschlussfassung nachrichtlich zu informieren.

Begründung:

Viele Schultoiletten sind nach wie vor in einem veralteten und sanierungsbedürftigen Zustand und die Schülerinnen und Schüler, wie auch das Lehrpersonal, werden mit Toilettenanlagen konfrontiert, deren Benutzung eher als Zumutung beschrieben werden kann. Durch die Erweiterung des beschlossenen Schultoilettensanierungsprogramms sollen Anlagen einbezogen werden, die durch das ursprüngliche Konzept nicht erfasst werden konnten, aber auch einen dringenden Instandsetzungsbedarf aufweisen.

CDU-Fraktion
Grüne-Fraktion
FDP-Fraktion
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