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28.05.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Status „Neue Datenschutz-Grundverordnung„ zum 25. Mai 2018

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales zu setzen.

Zum Stichtag 25. Mai 2018 gilt in der Europäischen Union verpflichtend die DSGVO (Daten-schutz-Grundverordnung). Die entsprechende Umsetzungsfrist ist abgelaufen. Im März 2017 wurde die DSGVO im „Sachstandsbericht Datenschutz bei der Stadt Köln“ vorgestellt (siehe Vorlage 0565/2017) und im November 2017 im Rahmen einer Anfrage über den Zwischen-stand informiert (Vorlage 3137/2017). Mit der flächendeckenden Umsetzung der DSGVO in den Fachdienststellen wurde im September 2017 begonnen.

Hierzu bittet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Inwiefern wurden die offenen Punkte aus der Beantwortung der Anfrage 3137/2017 zwischenzeitlich abgeschlossen (operative Umsetzung in den Fachdienststellen, Konformitätsprüfung der bestehenden Konzepte, Nachweis des rechtmäßigen Handelns nach der DSGVO sowie Überarbeitung der Dienstanweisung Datenschutz)?

2. Gibt es einen Abschlussbericht der interdisziplinären Projektgruppe zur Umsetzung der DSGVO zum Stichtag 25. Mai 2018?

3. Wurde die erste DSGVO-spezifische Stelle zwischenzeitlich besetzt und hat sich ggfs. die Notwendigkeit einer weiteren Stelle ergeben?

4. Wie hoch waren die Kosten für Umsetzung der DSGVO insgesamt und mit welchen Folgekosten ist zu rechnen?

5. Welche Aktivitäten haben sich insgesamt für die Stadt Köln in ihrer Führungsrolle im Umsetzungsprozess der DSGVO ergeben bzw. sind noch geplant?

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