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18.06.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Angriffe und Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Klinikpersonal

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales zu setzen.

Bereits in 2012 gab es eine Bestandsaufnahme zur Gewalt gegen Rettungskräfte in Nord-rhein-Westfalen über den Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum, die sich mit der zunehmenden Gewalt gegen Rettungskräfte und den Konsequenzen befasst hat. Diese wurde Anfang 2017 wiederholt. In Oktober 2017 wurde die „Studie Gewalt gegen Rettungskräfte“ der Polizei NRW vorgestellt: Jeder achte Retter wurde schon einmal Opfer von körperlicher Gewalt. Erste Ergebnisse der Gewalt-Studie liegen vor - Helfer dürfen nicht zu Opfern werden.

Zudem häufen sich in den letzten Jahren Berichte und Artikel in der Presse, die auf die zu-nehmende Verrohung in unserer Gesellschaft gegen Rettungskräfte hindeuten: Patienten gehen auf Krankenhauspersonal los. Rettungssanitäter und Feuerwehrleute klagen über zunehmende Gewalt. Polizisten treffen selbst bei vermeintlich kleinen Einsätzen auf massiven Widerstand. Dass bei solchen Angriffen nicht nur Leib und Leben der Rettungskräfte in Gefahr sind, sondern indirekt und insbesondere auch das von den Menschen, denen eigentlich geholfen werden soll, ist ein tragischer Aspekt dieser zunehmenden Verrohung und Gleichgültigkeit in unserer Gesellschaft.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie oft ist es in den letzten Jahren zu Gewalt gegen Krankenhauspersonal, Rettungssanitäter, Feuerwehrleute und Polizisten bei Einsätzen im Bereich der Stadt Köln gekommen, wo liegen die Schwerpunkte und gibt es dazu eine statistische Aufbereitung?

2. Inwieweit sind der Stadt Köln die Inhalte der genannten Studien bekannt bzw. an welchen Studien haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Köln direkt mitgewirkt?

3. Inwieweit gibt es eigene Erhebungen der Stadt Köln, die sich konkret mit den Ängsten und Bedürfnissen der städtischen Einsatzkräfte befasst?

4. Welche Erkenntnisse gibt es aus den Studien und welche Präventionsmaßnahmen wurden bereits durch die Stadt Köln initiiert bzw. sind in Planung?

5. Welche Möglichkeiten nutzt die Stadt Köln, um gegen die Täter vorzugehen?

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