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14.09.2018

FDP-Kreisverband Köln

Köln zeigt Haltung – die Freien Demokraten auch

Für eine rechtstaatliche und humane Asylpraxis, ein klares Einwanderungsgesetz und gegen Ausländerfeindlichkeit und populistische Hetze!

Die Kölner FDP begrüßt, dass viele, ganz unterschiedliche Gruppen unserer Stadtgesellschaft am 16.9. Haltung zeigen gegen die abstoßende Hetze gegenüber Ausländern und Asylbewerbern, wie wir sie im Schulterschluss von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen in den letzten Tagen erleben mussten. Dafür ist in unserer Stadt kein Platz! Das verbindet die Demokratinnen und Demokraten unserer liberalen und offenen Gesellschaft.

Der Schutz verfolgter Menschen ist für uns eine selbstverständliche Verpflichtung und wir treten jeder Diffamierung und Bedrohung von Asylbewerbern entschieden entgegen. Ebenso lehnen wir die pauschale Diffamierung von Migration und die jüngsten Beleidigungen gegenüber den vielen Menschen mit Migrationshintergrund, die sich erfolgreich integriert haben oder dabei sind, es zu tun, ganz entschieden ab. Nicht die Herkunft eines Menschen ist entscheidend, sondern seine Haltung!

Für diejenigen, die sich erfolgreich um Integration bemühen, für sich und ihre Familien selbstständige Perspektiven schaffen und Teil unserer Gesellschaft werden wollen, fordern wir seit langem ein modernes Einwanderungsgesetz. Sie sollen endlich eine klare Perspektive erhalten und nicht länger von Abschiebung bedroht sein.

Allerdings stehen wir ebenso klar für die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Unser Staat zeichnet sich durch den umfänglichen rechtstaatlichen Schutz des Einzelnen und seiner Rechte aus. Für diesen Schutz stehen wir ein. Wir stehen aber auch für die Einhaltung der Regeln und Verpflichtungen ein, die im Rahmen dieses Rechtsstaates gegeben sind. Dieser Grundsatz muss auch im Fall ablehnender Entscheidungen gelten. Diese Anerkennung rechtstaatlicher Prinzipien ist für den Kampf gegen die populistischen Ränder unserer Demokratie unerlässlich.

Wir danken allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden, die mit viel Engagement zu Bewältigung unserer großen Aufgaben beitragen. Integration gelingt nicht abstrakt, sondern durch zwischenmenschliches Verständnis. Die vielen Beispiele für dieses Gelingen dürfen nicht durch einzelne Taten und deren Ausnutzung durch ausländerfeindliche Hetze überlagert werden. Dafür wollen wir ein Zeichen setzen und Haltung zeigen!

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