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16.07.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: Zahlen Gebührenzahler Bestechungsmillionen?

Rede des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, anlässlich der Aktuellen Stunde zur Größe der Müllverbrennungsanlage

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Bisher hatten wir den Eindruck, dass der SPD-Spenden- und Korruptionsskandal trotz des großen Schadens für die Stadt hauptsächlich das Problem einer Partei ist.

(Martin Börschel [SPD]: Herr Kollege, wir haben einen Spendenskandal und eine Korruptionsaffäre, die nicht zur SPD gehören!)

– Das werden die Untersuchungen zeigen, Herr Kollege. Ich wäre an Ihrer Stelle kleinlaut.

Seit der Verdacht besteht, dass nicht nur die Vergabe der Aufträge für die Müllverbrennungsanlage, sondern auch deren Größe Ziel der Bestechung gewesen sein könnten, ist jede Kölner Gebührenzahlerin und ist jeder Kölner Gebührenzahler betroffen. Haben am Ende die Kölnerinnen und Kölner die Spenden- und Bestechungsmillionen teuer über ihre Gebühren gezahlt, und ist die Schaffung eines größeren Bauvolumens oder die Senkung von Verbrennungskosten für Dritte, die Schaffung zusätzlicher Überkapazitäten mit Geld bezahlt worden?

Die Diskussion – das hat der Kollege Bietmann eben angesprochen –, die wir hier führen, kann zu einem Vertrauensschaden in der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung beitragen, weil es den Verdacht gibt, dass die Verwaltung und die Gesellschaft die Beschlüsse des Rates nicht eingehalten und nicht in Fülle umgesetzt haben.

Herr Fruhner, es geht sicherlich nicht um die Frage, wie viel heute verbrannt wird. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Sowohl die Zuverlässigkeit – darauf haben alle Redner bisher hingewiesen – als auch der geringere Heizwert wirken gebührenstabilisierend. Deswegen haben wir der Kapazitätserweiterung – Herr Dr. Junge hat darauf hingewiesen – im Aufsichtsrat zugestimmt, weil sie ein Teil dessen ist, wie wir unser Gebührenversprechen in Köln einhalten.

Frau Kollegin Loida, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn wir nicht die Kompostierungsanlage am Hals hätten, sollten wir die Biotonne in Köln ganz abschaffen. Sie sehen, welche positiven Auswirkungen das auf den Heizwert und auf die Gebührenstabilität hat, die allen Gebührenzahlern zugute kommt.

(Zuruf Ulrike Loida [SPD])

Aber es ist die Frage, inwieweit war die Zuverlässigkeit in Sachen Verfügbarkeit und Heizwert voraussehbar? Sind in den Gutachten, die vorher vorgelegt wurden, die Verfügbarkeit herunter- und der Heizwert herraufgerechnet worden? Ist an diesen Zahlen gefingert worden?

Es ist der Inhalt unseres Antrages, den wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU gestellt haben, diese Zahlen zu untersuchen und die Gutachten zu überprüfen, um festzustellen, inwieweit der Rat zur damaligen Zeit hinters Licht geführt wurde. Es geht um die Diskussion, die heute in einigen Medien stattfindet: Wo sind möglicherweise Akten aus dem Büro des Oberbürgermeisters zu dieser Frage geblieben?

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gott sei Dank sehe ich Licht am Ende des Gebührentunnels nicht nur, weil CDU und FDP die Gebührenstabilität bis 2004 zunächst und jetzt sogar bis 2009 verlängert haben. Frau Kollegin Loida, das ist auch die Antwort auf Ihre Frage, warum wir nicht mit fliegenden Fahnen zu dem Holsystem übergelaufen sind. Sie wollten uns im Grunde darüber eine verdeckte Gebührenerhöhung bescheren. Auf diesen Trick sind wir nicht hereingefallen.

(Beifall bei FDP und CDU)

Solange das nicht gebührenneutral für die Kölnerinnen und Kölner zu machen ist, wird es das Holsystem in Köln nicht geben. Dazu haben wir die Debatten hier geführt. Ich wollte, weil Sie es angesprochen haben, hier darauf hinweisen.

Und – auch darauf ist in der öffentlichen Diskussion bereits hingewiesen worden –: Mit der Schließung der Deponien in den kommenden Jahren kann sich die Müllverbrennungsanlage mit ihren heutigen Kapazitäten sogar zum Profit-Center für die Stadt Köln entwickeln,

(Beigeordneter Fruhner: Ja, genau so!)

was wiederum den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern der Stadt Köln zugute käme.

Ich habe das tiefe Bedürfnis, dass endlich Ruhe in die Diskussion und in diese Stadt kommt, damit wir aus den bundesweiten Schlagzeilen herauskommen und damit wir wieder vorwärtsgewandte Politik für die Zukunft Kölns in diesem Rat betreiben können. – Vielen Dank.

(Beifall bei FDP und Teilen der CDU)


Hier geht es zu der entsprechenden Meldung über die Ratssitzung und zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum SPD-Spenden- und Korruptionsskandal.

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