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06.12.2018

Wohngeld statt Sozialwohnungen

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat im Juli eine Studie „Soziale Wohnungspolitik“ vorgestellt und dabei interessante Erkenntnisse veröffentlicht. Dazu gehören:

1. Bundesweit werden 23,4% aller Sozialwohnungen von Haushalten bewohnt, die darauf wegen gestiegener Einkommen keinen Anspruch mehr hätten, ohne dass sie negative Konsequenzen zu befürchten haben.
2. In Städten mit besonders hohen Grundstücks- und Baukosten sind auch die neuge-bauten preisreduzierten Sozialwohnungen immer noch so teuer, dass viele der ärmeren Wohnungsnachfragenden sich diese gar nicht leisten können.
3. 86,8% derjenigen, die Anspruch auf vom Bund finanziertes Wohngeld hätten, bean-tragen dieses nicht, weil zu niedrige Einkommensgrenzen bzw. die aktuellen Regelungen zum Transferentzug, dies nicht sinnvoll machen. Dadurch entstehen Kosten der Unterkunft, die die Kommunen zu tragen haben.

Vor diesem Hintergrund möchte die FDP-Fraktion wissen, wie sich diese Zahlen für Köln darstellen und fragt deshalb:

1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung zur Fehlbelegung in Köln?
2. Was unternimmt die Stadt Köln, um das allgemeine Preisniveau für Baugrundstücke und Baukosten in Köln zu senken?
3. Was unternimmt die Stadt Köln, um – beispielsweise über den Deutschen Städtetag – auf Bundes- und Landesebene die aktuellen Regelungen zum Wohngeldbezug zu reformieren?


Mit freundlichen Grüßen,


gez.
Ulrich Breite
Fraktionsgeschäftsführer

Katja Hoyer
Sozialpolitische Sprecherin

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