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17.12.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Vermeidung von Dieselfahrverboten

Die FDP-Fraktion bittet darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 16. Dezember 2018 aufzunehmen:

Das drohende erste flächendeckende Fahrverbot in Deutschland führt bei vielen Menschen im Umland und bei vielen Arbeitgebern in Köln zu Verunsicherung. Während in anderen Städten alle Autofahrerinnen und Autofahrer ggf. mit kleineren Umwegen ihre Ziele erreichen können, ist das in Köln nicht möglich: gerade in Köln ist die mögliche Schädigung vor Menschen und damit das Klagerisiko sehr hoch. In diesem Sinne wird von den Medien viel berichtet. Vor dem Hintergrund der Kölner Situation ist einer Bewertung durch die Fachverwaltung daher sehr wünschenswert.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:


Es wird diskutiert, inwieweit sich deutsches und europäisches Recht bezüglich der Auswahl der Messstellen unterscheiden und inwieweit die Messstellen des LANUV in Köln den Vor-gaben des deutschen und des europäischen Rechts entsprechen. Die Kölner Presse hatte am 24. August 2018 berichtet, ZÜV und DWD hätten dem LANUV bestätigt, dass die 7 LANUV-Messstationen in NRW mit den höchsten Messwerten wahrscheinlich nach deutschem Recht rechtskonform aufgestellt seien . Mittlerweile soll dies für alle Messstellen in Köln so sein. Der zitierte Artikel schloss jedoch nicht aus, dass trotzdem die Messungen nicht gerichtsfest sein müssten, weil eine Konformität mit deutschen Recht nicht bedeute, dass der Anspruch europäischen Rechts auf Vergleichbarkeit der Messungen nicht erfüllt sei.
1. Liegt der Verwaltung das Gutachten von TÜV/DWD vor, inwieweit sind demnach die Messstellen in Köln konform sowohl zu deutschen als auch europäischem Recht und wie bewertet die Fachverwaltung die im genannten Artikel aufgeworfene Frage der Gerichtsfestigkeit?
Die Stadt Aachen hat mit eigenen sehr preiswerten Messungen gezeigt, dass die Messungen des LANUV dort nicht die flächendeckende Realität sondern nur Spitzen abbilden . Ähnliches zeigte sich auch in Düren. Die Solarimpulse-Stiftung hat gerade die deutsche Firma HawaDawa GmbH ausgezeichnet , die Internet-Sensoren und Maschinenlernen verbindet, um in Echtzeit ein realistisches Bild der Luftqualität zu liefern - als Basis für Echtzeitregulierung durch die Stadtverwaltung.
2. Inwieweit sieht die Stadtverwaltung das Vorgehen der Stadt Aachen als vorbildlich an und welche Chancen sieht sie, ein realistischeres Gesamtbild der Luftqualität in Köln zu erhalten - ggf. durch Chancen der Digitalisierung?
In einer von der Verkehrsdezernentin durchgeführten Veranstaltung im Kalkkarree wurde erwähnt, dass der Verwaltung eine gutachterliche Abschätzung vorliege, welchen Beitrag die Verkehrsbehinderungen auf der Bundesstraße B55a und der Verbindung zu Herler Ring und Bundesautobahn A3 vorliege.
3. Inwieweit liegen gutachterliche Aussagen zu den Konsequenzen der Verkehrsbehinderungen auf B55a und BAB A1 auf die Luftqualität vor und inwieweit lässt sich abschätzen, wie viel % der Stickoxidbelastung am Messstandort Clevischer Ring a) auf die Verkehrsbehinderungen auf der B55a und b) auf die Verkehrsbehinderungen für Lkw auf der Rheinquerung der BAB A1 - und die damit verbundenen verstärkten Staus entlang des Clevischen Rings zurückgehen?
Die Kfz-Hersteller, z. B. auch die in Köln stark vertretenen Hersteller Ford, PSA und Toyota (denen nach unserem Kenntnisstand keine Softwaremanipulation nachgewiesen wurde) stehen einer Nachrüstung ihrer Kfz mit Filteranlagen kritisch gegenüber. Es ist bekannt, dass viele Filter- und Katalysatoranlagen von Lkw/Bussen bei Stop-and-Go keine ausreichende Temperatur aufweisen und unwirksam sind. Gleichzeitig hat das AVISO-Gutachten gezeigt, dass die Luftqualität vor allem in Straßenschluchten besonders schlecht ist und oft in Nebenstraßen viel besser: lokale Maßnahmen könnten also sinnvoll sein. Daher stellt sich die Frage, inwieweit lokale Großfilteranlagen geeignet sein können, die Luftqualität an „Hotspots“ für die Bevölkerung zu verbessern. Solche Filterung kann biologisch oder technisch möglich sein. In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung,
4. inwieweit eine Fassadenbegrünung des Parkhauses gegenüber der Messstelle Clevischer Ring wirksam sein kann, wie weit die beschlossene Erprobung der „City-Tree-Mooswand“ in Nippes ist (Sieger beim Smart-City-Pitch im Rathaus) und inwieweit die von der Firma Mann&Hummel vorgeschlagene Filterlösung an den „Hotspots“ in Köln für eine Verbesserung der Luftqualität sorgen könnte.



Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere mündliche Anfrage zu Abgasen aus einer Pizzeria 10 Meter südlich der Messstelle Clevischer Ring und zur mündlichen Frage, wie weit sich die Ausbreitung von Schadstoffen analog zur Ausbreitung von Lärm berechnen lässt.

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