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15.10.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Hilfs- und Beratungskonzept für illegal Eingereiste

Aktualisierung anhand neuer Entwicklungen und Erkenntnisse

Situation:Im Herbst 2001 beschlossenes Konzept erfolgreich
Zahl der Betroffenen vom Höchststand (4.500) stark zurückgegangen (3.401 am 30.9.02)
Monatlich „netto“ ca. 60 Betroffene weniger
Heim Subbelrather Straße als erstes geschlossen (Abriss durch Eigentümer wegen Neubaus)
Heime Neue Kempener Straße und Poller Holzweg teilweise geräumt, Abriss wg. Baumängel angestrebt
Zuständigkeit für 220 Obdachlosen- und 60 Flüchtlingshäuser seit 1.9.02 in Punktdienststelle zusammengefasst („Gute Erfahrungen“ der Verwaltung)
Gute Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden (PP, BGS, StA)
Forderungen an den Bundesgesetzgeber:Zur schnelleren Bearbeitung Onlineanfragen beim BKA ermöglichen
Finanzieller Ausgleich für städtischen Mehraufwand des Zuwanderungsgesetzes
derzeit ca. 8.500 Anträge/Jahr, es wird mit 3.000 zusätzlichen Anträgen/Jahr gerechnet
Verteilverfahren für illegal eingereiste Personen entsprechend des Asylbewerberverfahrens
Forderungen zum Ordnungsrecht:Einstellung von zwei zusätzlichen Ärzten beim Ordnungsamt (Hamburger Modell) zur Reduzierung der Wartezeiten für Reisefähigkeitsbescheinigungen (derzeit fünf Monate beim Gesundheitsamt)
Versuch der betreuten Rückführung traumatisierter Betroffener (Modell AWO Bremen)
Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Zentralisierung der Ausländerfragen beim Ausländeramt von Bezirksämtern
Aufwertung der Stellen im Ausländeramt
Umzug des Ordnungsamtes ins KalkKarree und Vermarktung des bisherigen Geländes
Forderungen zur Unterbringung:Erarbeitung eines Betreuungskonzeptes
Etwas für die Kinder tun! Einsatz von Sozialarbeiter und Erziehern zur Schaffung eines Bildungsangebotes (außerhalb des Schulrechtes)
Erarbeitung eines Unterbringungskonzeptes
Schaffung eines Unterbringungsbetriebes (Eigenbetrieb) für mehr Wirtschaftlichkeit
Verhandlung mit Schiffsbetreibern über Unterbringung der Bewohner des Containerdorfes Kunftstraße (Kostenersparnis ggü. heutiger Lösung)
Auflösung des Containerdorfes Kunftstraße
Erstaufnahme auf Schiff nach dem First-in-first-out-Prinzip
Heim Salmstraße als erste Priorität der zu schließenden Heime (Abriss und Bau von Altenwohnungen vorgesehen), bis dahin Umschichtung zu Gunsten von Aussiedlern
Prioritätenliste für Standortaufgabe nach Nachbarschaftsverträglichkeit und Bauzustand
Anschließend sukzessive Erneuerung der vier Gebäude Poller Holzweg
Homogene Belegung der Heime mit Aussiedlern oder illegal Eingereisten
Aussetzung des Beschlusses zur Ausweitung der Zentralverköstigung mangels Anbietern

Hier geht es zum entsprechenden Pressespiegel.

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Vereinfachung des Zuwendungsrecht

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