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10.02.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Ämterfusion im Stadtentwicklungsdezernat

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses setzen lassen:

Wie aus Kreisen der Verwaltung zu hören ist, plant der Oberbürgermeister zum 1.7.2003 das Amt für Stadtentwicklung und Statistik mit dem Amt für Stadtsanierung und Baukoordination zu fusionieren. Auch wenn der Zusammenschluss von Ämtern von der FDP-Fraktion immer forciert wurde, um Synergien zu nutzen und unnötige Overheadkosten zu reduzieren, so scheint dieses Vorhaben im Speziellen mit Blick auf die Aufgaben beider Ämter doch fragwürdig.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Gründe sprechen ausgerechnet für die Fusion dieser beiden Ämter?
2. Wie wurden die in beiden Ämtern beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Amtsleitungen und der zuständige Beigeordnete mit welchen Ergebnissen in die vorbereitenden Überlegungen eingebunden?
3. Inwieweit wurde auch eine Zusammenlegung des Amtes für Stadtsanierung und Baukoordination mit dem Stadtplanungsamt untersucht und zu welchem Ergebnis kamen diese Untersuchungen?
4. Welche weiteren Alternativüberlegungen für Ämterfusionen im Bau- und Planungsbereich, die gegebenenfalls mit Zustimmung des Rates auch dezernatsübergreifend möglich wären, gibt oder gab es?

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