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15.01.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: Liberale besser aufgestellt denn je

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, anlässlich des Dreikönigstreffens der Kölner FDP

Dear Mr. Cox,

welcome to Cologne. We are very proud to have you as our guest today at our newyearsmeeting. When we organised this event we thought about the translation from German into English. So for our guests who don’t speak English, we organised an interpreter. But I would like to welcome you in the language of your hometown Cork in Ireland, which is sister-city of Cologne. I welcome you in Gaelic, so that no one here will understand it, with or without interpreter: Dias muire gut. Connas atto tu. That means “Welcome. How are you?” I hope you allow that I continue my speech in German. Mrs. Ryhsen will translate it for you.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

auch Ihnen ein herzliches Willkommen beim Neujahrsempfang der Kölner Liberalen. Wir freuen uns sehr über den großen Zuspruch Ihrerseits. Mehr als 250 Gäste haben sich für heute angemeldet. Das zeigt uns: Die FDP in Köln hat ein riesiges Potential, die Wahlen für uns zu entscheiden. Wir setzen dabei auf Ihre Unterstützung!

Wir treffen uns heute im neu geschaffenen Innenhof des Spanischen Baus des Kölner Rathauses, benannt nach der Tagung der Spanischen Liga im Dreißigjährigen Krieg, die 1623 an dieser Stelle stattgefunden hat. Nach 20 Jahren ist die Kölner FDP in dieses Haus zurückgekehrt, nachdem 1984 die Kommunalwahl verloren ging und wir von 1989 bis 1994 nur in der Kolumbastraße untergebracht waren. In diesem Sinne begrüße ich insbesondere die ehemaligen Ratsmitglieder der FDP, die hier in den vergangenen Jahrzehnten liberale Politik für Köln gemacht haben, stellvertretend den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Gerhart Baum.

Die Europawahl steht am 13. Juni an und daher sind wir natürlich besonders froh, dass uns heute der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP, Alexander Graf Lambsdorff, hier unterstützet. Außerdem freuen wir uns natürlich über die zahlreichen auswärtigen Gäste wie die Landtagsabgeordneten Horst Engel, Christian Lindner und Gerhard Papke sowie den Vorsitzenden des FDP-Bezirksverbandes Ruhr, Andreas Reichel.

Meine Damen und Herren,

vor einem Jahr geriet die Stadt Köln durch die gescheiterte Privatisierung der GAG und die dann folgende schwarz-grüne Chaoskoalition in Schieflage. Am 26. September haben die Kölnerinnen und Kölner bei der Kommunalwahl die Chance, wieder geordnete Verhältnisse ins Rathaus zu wählen und das unglücklich agierende Bündnis gegen eine zukunftsfähige Allianz auszutauschen. RZVK-Hochhaus, Vergnügungssteuer und der Finanzstreit bei den Bühnen sind nur drei aktuelle Stichworte für die wirtschaftsfeindliche, kurzsichtige und mit heißer Nadel gestrickte Politik von Schwarz-Grün.

Die FDP hingegen ist zu Beginn dieses Wahljahres besser aufgestellt denn je: Unsere Wahlkampfkasse ist durch die große Beitragsleistung unserer Mitglieder voll und es zeichnet sich ein Kandidatenteam ab, das sich mit denen der anderen Parteien wahrlich messen kann. Mehr noch: wenn ich mir ansehe, wie die Kandidatenauswahl insbesondere bei der CDU läuft, dass erfahrene Ratskollegen altersbedingt ausscheiden und andere Hoffnungsträger wie der Kollege Janta und die Kollegein Radermacher durch die internen Querelen rausgeekelt oder abgewählt werden, mache ich mir Sorge um die zukünftige CDU-Fraktion.

Und wir haben die Inhalte, die den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen: Die FDP steht für mehr Sicherheit und Sauberkeit in dieser Stadt und hat das Problem der Klau-Kids auf die Agenda der politisch Handelnden gebracht. Wir wollen eine mobile Stadt, in der die Autofahrer nicht diskriminiert werden, sondern vorhandene Straßen geflickt, neue Straßen gebaut und die grüne Welle wieder funktioniert. Und wir wollen eine schlanke und serviceorientierte Stadtverwaltung, die sich von unnötigen Beteiligungen und Aufgaben trennt. Von daher sind wir sehr dankbar für den Rückenwind, den wir von Seiten der IHK hier derzeit bekommen.

Es verspricht ein spannendes Jahr zu werden, bei dem wir für unseren Erfolg vor allem eins brauchen: Die Mobilisierung unseres Wählerpotentials von 35.700 Stimmen für die FDP bei den Europa- und Kommunalwahlen. Und dafür brauchen wir Sie, meine Damen und Herren. Helfen Sie der Fraktion, dem Kreisvorstand, dem Wahl-Team und allen Kandidatinnen und Kandidaten die liberal denkenden Menschen dieser Stadt an die Urnen zu bekommen. Zeigen Sie Bekennermut für die Liberalen, werben Sie in Ihrem Umfeld für die Teilnahme an den Wahlen und für eine Stimmabgabe für die FDP.

Dann bin ich mir sicher, dass wir in einem Jahr hier stehen und mit einer starken Vertretung im Europäischen Parlament, im Rat der Stadt Köln und in den neun Bezirksvertretungen die Geschicke der europäischen Politik und dieser Stadt als Vorbereitung für den notwendigen Wechsel auch bei den dann folgenden Landtag- und Bundestagwahlen lenken werden.

Vielen Dank.

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