Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

05.02.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Erhalt der Babyklappe

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage

Der Kölner Presse war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass der Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF) überlegt, aus dem Projekt Babyklappe, das mit erheblichen finanziellen Zuschüssen seitens der Stadt Köln ermöglicht wurde und bisher schon 7 Babys das Leben gerettet hat, auszusteigen. Da wir aber dieses Projekt weiter fortsetzen wollen, hat die FDP-Fraktion folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung setzen lassen:

1) Wie beurteilt die Verwaltung die bisherigen Erfolge der Babyklappe?

2) Wie beurteilt die Verwaltung die rechtlichen Bedenken?

3) Inwieweit handelt es sich um den an SKF gezahlten Betrag um einen Investitionskostenzuschuss, der – wenn SKF die Einrichtung schließt – von der Stadt zurückgefordert werden kann?

4) Inwieweit kann an anderer Stelle diese Babyklappe erneut errichtet werden, wenn dieser Zuschuss der Stadt wieder zufließt?

5) Inwieweit haben andere Organisationen (z.B. Deutsches Rotes Kreuz, Krankenhäuser, Pro Familia o.ä.) zu der Stadt aufgenommen, um gegebenenfalls selbst die Trägerschaft zu übernehmen?

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Vereinfachung des Zuwendungsrecht

Aktuelle Highlights

Fr., 11.01.2019 Besser Qualität für unsere Kitas Laufenberg: Holen nach, was Rot-Grün nicht schaffte bzw. wollte! Sylvia Laufenberg, MdR
Der FDP-Minister Joachim Stamp hat gestern die Initiativen zur Verbesserung der Kita-Situation in NRW vorgestellt. Dazu erklärt die ... mehr
Do., 10.01.2019 Erneuter Rückschlag im Dialog mit der Ditib Hoyer: Ditib muss sich klar von radikalen Kräften abgrenzen Katja Hpyer, MdR
Zur Islamkonferenz vom 2. - 4. Januar in der Kölner Zentralmoschee erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kölner Rat, ... mehr
Fr., 14.12.2018 Sterck: Machtfragen bestimmen Sachfragen FDP kritisiert schwarz-grüne Busspur auf Aachener Straße Geplante Busspur auf der Aachener Straße
CDU, Grüne und die Ratsgruppe GUT haben sich bei der Ost-West-Achse darauf verständigt, die Entscheidung zur Tunnellösung auf die lange ... mehr

Termin-Highlights

Gerd Kaspar
Zum politischen Familien-Brunch der FDP-Nippes am Sonntag, den 3. Februar 2019, um 10 Uhr sind Sie herzlich eingeladen. Wir treffen uns in ...mehr

Politik-Highlights


Fr., 09.11.2018
Freie Demokratinnen in Köln
Dr. Annette Wittmütz
Hallo, liebe Besucherin! Mein Name ist Annette Wittmütz. Ich bin ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr
Die Antragsteller bitten darum, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen. Der Rat der Stadt Köln ...mehr