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15.07.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Verlängerung der Gebührenstabilität bei der Müllabfuhr

durch Ausschreibung der Leistungen

Beim Beschluss über die Teilprivatisierung der kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe in der Sitzung des Rates vom 27. Juni 2000 wurden auf Initiative der FDP Termine, zu denen die Stadt Köln Müllabfuhrleistungen ausschreiben darf, festgelegt. Diese Ausschreibungstermine wurden durch Beschluss des Rates vom 20. Juni 2002 bei der Rekommunalisierung der AWB auf Initiative der Liberalen vorgezogen. Demnach sollte die weitgehende Gebührenstabilität bis zum 31.12.2009 garantiert werden und 5 % der Müllabfuhrleistung zum 1.1.2005 ausgeschrieben werden. Die Möglichkeit der Ausschreibung von jeweils weiteren 10 % zum 1.1.2007 und 1.1.2009 sollte geprüft werden.

In diesem Zusammenhang hat die FDP-Fraktion folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates setzen lassen:

1) Wie sind die Verhandlungen mit den Stadtwerken und der AWB verlaufen, die Gebüh-renstabilität bis zum 31.12.2009 zu gewährleisten bzw. die Müllgebühren nur um die Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten zu erhöhen?

2) Wie weit sind die Vorbereitungen der Stadtverwaltung bezüglich der beschlossenen Ausschreibung von 5 % der Müllabfuhrdienste, um zum 1.1.2005 die entsprechenden Aufgaben an Private zu übergeben?

3) Wie ist der Sachstand bezüglich der Prüfungen und Verhandlungen mit dem Ziel, die weiteren Ausschreibungen von je 10 % auf den 1.1. 2007 bzw. den 1.1. 2009 vorzuziehen?

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