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31.10.2001

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Jahresabschluss 2000 der Kliniken

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses setzen lassen:

Am 28.08.2001 wurde der Jahresabschluss 2000 der Kliniken der Stadt Köln vorgelegt. Es wurde ein Gesamtgewinn von DM 1.561.000,- ausgewiesen. Dieser Gewinn stammt ausschließlich aus dem Krankenhaus Merheim. Alle anderen „Betriebsteile“ arbeiten nicht kostendeckend. Aus den vorliegenden Daten gehen die Gründe hierfür nicht hervor.

Der Überschuss von DM 1.561.000,- entspricht einem Jahresüberschuss von 0,41 % bezogen auf den Gesamtumsatz. Das Ergebnis 2000 ist somit DM 1.780.000,- oder 54 % schlechter als im Vorjahr. Bereits eine Umsatzminderung von 0,5 % kann also die Liquidität erheblich gefährden. Die Differenz zwischen 1999 und 2000 war bereits höher als diese 0,5 %. Darüber hinaus wird allgemein davon ausgegangen, dass die negativen finanziellen Auswirkungen der Änderung der Krankenhausfinanzierung über DRG (Diagnosis Related Groups) stärker als 0,5 % p. A. zu Buche schlagen werden. Dies könnte sehr schnell zu einem Verbrauch der Rücklagen führen.

Die FDP-Fraktion bittet deshalb die Verwaltung der Kliniken um eine detaillierte Beantwortung und Darstellung folgender Fragen:

1. Was passiert in dem Fall, dass die Rückstellungen der Kliniken aufgebraucht sind, wer trägt dann ein Defizit und wie ist die vertragliche Regelung mit der Stadt Köln?

2. Es wird gebeten, die Einnahmesituation der Kliniken differenziert darzustellen:
- Wie ist die Einnahmestruktur, also das Verhältnis von Fallpauschalen und Sonderentgelten, allgemeinen und Abteilungspflegesätzen in den jeweiligen Kliniken?
- Wie unterscheiden sich die Einnahmestrukturen der einzelnen Kliniken?
- Welche Konsequenzen sind für die Zukunft aus der Struktur der Patientenklientel zu ziehen, insbesondere im Hinblick auf die Einführung des sog. DRG’s?

3. Wie erklärt sich das im Vergleich zum Vorjahr beinahe als katastrophal zu bezeichnende wirtschaftliche Ergebnis der Klinik Holweide, insbesondere eine Erläuterung der Punkte:
- Sonstige betriebliche Erträge –DM 1.530.000,-
- Personalaufwand +DM 1.300.000,-
- Aufwendungen für bezogene Leistungen +DM 400.000,-, um welche Leistungen handelt es sich und bei wem werden diese bezogen?
- Sonstige betriebliche Aufwendungen +DM 1.200.000,-.


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