Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

02.01.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sonntagsverkaufsverbot in Mülheim

Marco Mendorf, MdR
Marco Mendorf, MdR
Marco Mendorf, MdR
Bild verkleinern
Marco Mendorf, MdR
Der Veranstaltungsservice Otto Becker hatte per Schreiben am 9. und 24. Juni 2005 beim Amt für öffentliche Ordnung einen verkaufsoffenen Sonntag für die Veranstaltung "Markt der Möglichkeiten" in Mülheim, Frankfurter Straße, beantragt. Da der zuständige Sachbearbeiter im Urlaub war, blieb der Antrag jedoch unbearbeitet. Erst in einem Schreiben vom 8. November teilte das Amt für öffentliche Ordnung mit, dass das Offenhalten von Ladengeschäften an Sonntagen nur zulässig sei, wenn vom Rat der Stadt Köln eine beschlossene Rechtsverordnung nach § 14 Ladenschlussgesetz vorliege. Die Ablehnung der Sonderöffnung wurde damit begründet, dass weder ein solcher Ratsbeschluss vorlag noch ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Da dies aber am 9. und 24. Juni 2005 durch die Projektleiterin geschehen ist, tauchen erhebliche Zweifel an der Arbeitsweise des Amtes für öffentliche Ordnung auf.

Den beteiligten Einzelhändlern ist durch den Ausfall der Sonderöffnung ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden durch Planungs-, Logistik- und Werbekosten entstanden.

Die FDP-Fraktion hat daher folgende Anfrage auf die kommende Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses setzen lassen:

1. Wie stellt die Verwaltung den Sachverhalt dar und welche Art von Versäumnis liegt in diesem Fall vor?

2. Beabsichtigt das Amt für öffentliche Ordnung weiterhin bei Urlaub eines zuständigen Sachbearbeiters Anträge verspätet zu bearbeiten?

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Vereinfachung des Zuwendungsrecht

Aktuelle Highlights

Fr., 11.01.2019 Besser Qualität für unsere Kitas Laufenberg: Holen nach, was Rot-Grün nicht schaffte bzw. wollte! Sylvia Laufenberg, MdR
Der FDP-Minister Joachim Stamp hat gestern die Initiativen zur Verbesserung der Kita-Situation in NRW vorgestellt. Dazu erklärt die ... mehr
Do., 10.01.2019 Erneuter Rückschlag im Dialog mit der Ditib Hoyer: Ditib muss sich klar von radikalen Kräften abgrenzen Katja Hpyer, MdR
Zur Islamkonferenz vom 2. - 4. Januar in der Kölner Zentralmoschee erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kölner Rat, ... mehr
Fr., 14.12.2018 Sterck: Machtfragen bestimmen Sachfragen FDP kritisiert schwarz-grüne Busspur auf Aachener Straße Geplante Busspur auf der Aachener Straße
CDU, Grüne und die Ratsgruppe GUT haben sich bei der Ost-West-Achse darauf verständigt, die Entscheidung zur Tunnellösung auf die lange ... mehr

Termin-Highlights

Gerd Kaspar
Zum politischen Familien-Brunch der FDP-Nippes am Sonntag, den 3. Februar 2019, um 10 Uhr sind Sie herzlich eingeladen. Wir treffen uns in ...mehr

Politik-Highlights


Fr., 09.11.2018
Freie Demokratinnen in Köln
Dr. Annette Wittmütz
Hallo, liebe Besucherin! Mein Name ist Annette Wittmütz. Ich bin ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr
Die Antragsteller bitten darum, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen. Der Rat der Stadt Köln ...mehr