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19.04.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Steuerliches Förderprogramm der Bundesregierung

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 15. Mai 2006 setzen lassen:

Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen werden die Kommunen durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Bundesdrucksache 16/643) bis zum Jahr 2009 mit rund 3,9 Milliarden Euro belastet.

In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen des Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm auf den kommunalen Haushalt von Köln?

2. In welcher Höhe erwartet die Verwaltung kommunale Mindereinnahmen durch die in dem Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vorgesehene Veränderung der degressiven Abschreibung für Unternehmen?

3. Wie sollen die mit diesem Gesetz verbundenen kommunalen Mindereinnahmen im Haushalt von Köln gegenfinanziert werden?

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